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Gericht: Bundesarbeitsgericht
Urteil verkündet am 02.04.2009
Aktenzeichen: 8 AZR 1028/06
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO


Vorschriften:

ArbGG § 72 Abs. 5
ZPO § 313a Abs. 1 S. 2
ZPO § 555 Abs. 1 S. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL

Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 8 AZR 1024/06 -, - 8 AZR 1026/06 - (Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)

8 AZR 1028/06

Verkündet am 2. April 2009

In Sachen

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Vesper und Warnke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (12) Sa 564/06 - aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21. März 2006 - 5 Ca 2013/05 lev - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 62.292,00 Euro für die Zeit vom 01.07.2005 bis 11.11.2008 sowie aus 20.219,39 Euro ab 12.11.2008 bis 25.03.2009 abzüglich am 25. März 2009 gezahlter Zinsen in Höhe von 5.340,89 Euro zu zahlen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Entscheidungsgründe:

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen des Senats vom 20. März 2008 - 8 AZR 1022/06 - (EzA BGB 2002 § 613a Nr. 91) und vom 27. November 2008 - 8 AZR 1023/06 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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