Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 26.06.2006
Aktenzeichen: I B 18/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 4 |
Gründe:
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) unter dem 2. März 2006 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der Bitte, die Frist zur Begründung der Beschwerde um einen Monat (bis zum 2. Mai 2006) zu verlängern, wurde vom Senatsvorsitzenden entsprochen (Verfügung vom 4. April 2006). Unter dem 2. Mai 2006 wurde nochmals um eine Fristverlängerung gebeten. Es werde ein weiteres Urteil des FG erwartet; die "hier zu erwartende Begründung könnte zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung erforderlich sein". Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde nur einmal verlängert werden konnte.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher durch Beschluss zu verwerfen.
Die Klägerin hat ihre Beschwerde entgegen der Regelung des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht fristgerecht begründet. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach dem Ablauf der i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO verlängerten Frist eine weitere Verlängerung nicht in Betracht kommt (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2001 IV B 118/01, BFHE 196, 56, BStBl II 2001, 768; vom 28. Januar 2003 X B 126/02, BFH/NV 2003, 505; aus der Literatur zustimmend z.B. Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz. 21; ablehnend Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Tz. 22). Anhaltspunkte für eine unverschuldete Versäumung der Frist (§ 56 FGO) liegen nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.