Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 09.08.2007
Aktenzeichen: I B 51/07
Rechtsgebiete: FGO, GewStG
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| GewStG § 8 Nr. 5 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht schlüssig dargelegt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die bloße Behauptung, eine Norm (hier: § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) sei verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist. Vielmehr ist für die Darlegung eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005 VIII B 93/03, BFH/NV 2005, 894, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Soweit die Klägerin geltend macht, die Besteuerung von Beteiligungserträgen mit Gewerbesteuer sei für Einzelunternehmen, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften unterschiedlich, ferner blieben Beteiligungserträge bei mehr als 10 % Anteilsbesitz steuerfrei, fehlt es an einer substantiierten Darlegung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 5 GewStG. Ebenso wenig legt die Klägerin dar, weshalb der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehindert sein könnte, Dividenden beim Anteilseigner der Gewerbesteuer zu unterziehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.