Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.09.2006
Aktenzeichen: I B 96/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 79b | |
| FGO § 128 Abs. 2 |
I B 95/06 I B 96/06
Gründe:
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden richten sich gegen Verfügungen, durch die das Finanzgericht der Klägerin und Beschwerdeführerin gemäß § 79b FGO Fristen zur Angabe von Tatsachen und zur Vorlage von Beweismitteln gesetzt hat. Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist jedoch gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde anfechtbar (Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 128 Rz. 8, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). Angesichts dessen müssen die Beschwerden als unzulässig verworfen werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.