Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.04.2006
Aktenzeichen: III B 42/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 132 | |
| FGO § 128 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 69 Abs. 3 |
Gründe:
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Aufforderung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 6. Juli 2005 zur Einreichung von Unterlagen Klage erhoben und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Unter dem 29. Dezember 2005 hob das FA u.a. die Verfügung vom 6. Juli 2005 auf und erklärte das Aussetzungsverfahren in der Hauptsache für erledigt. Der Antragsteller schloss sich der Erledigungserklärung nicht an. Mit Beschluss vom 24. Januar 2006 lehnte das Finanzgericht (FG) den Aussetzungsantrag ab.
Gegen den Beschluss vom 24. Januar 2006 erhob der Antragsteller Gegenvorstellung, hilfsweise "sofortige Beschwerde". Das FG wies die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 14. März 2006 zurück. Der Beschwerde half es nicht ab.
II. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen.
Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO ist gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur gegeben, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Da das FG die Beschwerde in seinem Beschluss nicht zugelassen hat, ist das vom Antragsteller eingelegte Rechtsmittel unstatthaft. Das FG hat in seinem Beschluss zutreffend auf die Unanfechtbarkeit hingewiesen. Auch eine sog. außerordentliche Beschwerde ist nach In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) ausgeschlossen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 445). Darüber hinaus ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie hilfsweise neben der Gegenvorstellung und damit unter einer Bedingung erhoben worden ist (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2003 VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.