Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 09.02.2009
Aktenzeichen: III B 96/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 3 S. 3 |
Gründe:
I.
Im März 2007 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des ausländerrechtlich nur geduldeten Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger das Vorliegen von Verfahrensfehlern nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
II.
Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen.
Der Kläger hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht in ausreichender Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Soweit der Kläger rügt, in dem angefochtenen Urteil werde nicht hinreichend berücksichtigt, dass ihm mit Bescheid vom 30. Mai 2005 keine erneute Belehrung hinsichtlich der Mitteilungspflicht über seine Arbeitsverhältnisse bzw. das Vorliegen von Lohnersatzleistungen gegeben worden sei, rügt er keinen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG), sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, mit der die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann.
Gleiches gilt, soweit der Kläger vorträgt, aus der Anfrage des FG vom 5. November 2007 ergebe sich eine unzureichende Begründung des Rückforderungsbescheids und der Einspruchsentscheidung, ohne dass aus der Gerichtsakte ersichtlich sei, wie dieser Mangel gegenüber dem FG behoben worden sei. Denn auch insoweit wendet sich der Kläger im Kern gegen die Rechtsansicht des FG, das nach Eingang des in der Gerichtsakte befindlichen Schriftsatzes der Familienkasse vom 6. Dezember 2007 in seinem Urteil keinen Begründungsmangel der angegriffenen Bescheide angenommen hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.