Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.12.2006
Aktenzeichen: IX B 103/06
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Gründe:
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--; Verfahrensmangel der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung und Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das Finanzgericht --FG-- i.S. von § 76 Abs. 1 FGO und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO; s. dazu allgemein, Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz. 43 f. und § 115 Rz. 73 f.) sind --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausgeführt hat-- nicht gegeben. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich lediglich, dass nach ihrer Ansicht das FG den Streitfall als Einzelfall falsch beurteilt hat. Die hierin allein enthaltene Rüge, das Urteil des FG verletze materielles Recht, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 27).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.