Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 13.06.2008
Aktenzeichen: IX B 22/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 118 Abs. 2 |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Die Vorentscheidung weicht nicht von den BFH-Urteilen vom 16. Juli 1996 IX R 55/94 (BFH/NV 1997, 178) und vom 19. Dezember 1995 IX R 5/95 (BFHE 179, 133, BStBl II 1996, 134) ab. Wenn danach Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, welche die bisherige Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt, als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand qualifiziert wurden, so steht dazu die Vorentscheidung nicht im Widerspruch. Denn nach ihren nicht angegriffenen und damit für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen haben die hier streitigen Maßnahmen keine bisherigen Anlagen ersetzt; vielmehr liegt eine einheitliche und erstmalige Erschließungsanlage vor, die mit der Einrichtung einer Baustraße begann und die mit der Fertigstellung der Straße im Jahr 2001 beendet wurde.
Ob im konkreten Fall eine Ersterschließung vorliegt oder mit dem Endausbau eine vorhandene Erschließungsanlage ersetzt oder modernisiert wurde, ist entgegen der Beschwerdebegründung keine Rechtsfrage, sondern eine allein durch die Tatsacheninstanz zu würdigende Tatsache. Die entsprechenden, von den Klägern und Beschwerdeführern hervorgehobenen Fragen vermögen deshalb auch nicht den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu begründen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.