Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 02.07.2002
Aktenzeichen: IX B 88/02
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 | |
| FGO § 69 Abs. 3 | |
| FGO § 128 Abs. 3 | |
| FGO § 128 Abs. 4 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist nicht statthaft.
Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht diese in seiner Entscheidung zugelassen hat. Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Vielmehr hat das FG seine Entscheidung in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als unanfechtbar bezeichnet.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist in § 116 FGO nur gegen die Nichtzulassung der Revision gegeben, aber nicht gegen die Nichtzulassung der Beschwerde.
Mit seinen gegen die Auferlegung der Kosten gerichteten Einwendungen kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ebenfalls nicht gehört werden. Der Ausschluss der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen (vgl. § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO) gilt auch in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung i.S. von § 69 Abs. 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 1999 V B 150/98, BFH/NV 1999, 820). Die vom Kläger angeführte Ausnahme in § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO betrifft nur Streitverfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind, über die das FG durch Urteil entschieden hat (z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 VIII B 79/96, BFH/NV 1998, 76, m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.