Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 16.10.2000
Aktenzeichen: V R 42/00
Rechtsgebiete: FGO, BFHEntlG
Vorschriften:
| FGO § 120 Abs. 1 Satz 1 | |
| FGO § 56 | |
| FGO § 116 | |
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 5 |
Gründe
Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unzulässig.
1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision bei dem Finanzgericht (FG) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen.
Im Streitfall lief die Frist für die Einlegung der Revision am Montag, dem 31. Juli 2000, ab, nachdem das angefochtene Urteil dem Bevollmächtigten des Klägers am 30. Juni 2000 zugestellt worden war (vgl. zur Fristberechnung § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 der Zivilprozeßordnung und §§ 186 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der Kläger hat zwar am 31. Juli 2000 beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt. Dies genügte zur Fristwahrung aber nicht, weil die Revision gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO "bei dem Finanzgericht" einzulegen ist. Dies ergab sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung, die dem angefochtenen Urteil beigefügt worden war.
Die vom BFH an das FG weitergeleitete Revision ist dort (erst) am 2. August 2000 --und mithin verspätet-- eingegangen.
Der Kläger wurde mit Schreiben der Geschäftsstelle des Senats vom 8. September 2000 auf den Fristablauf hingewiesen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO wurde nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte auch keinen Erfolg gehabt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1994 VIII R 23/94, BFH/NV 1995, 231).
2. Überdies findet die Revision nur statt, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen hat (§ 115 Abs. 1 FGO i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs); einer Zulassung der Revision bedarf es (nur) dann nicht, wenn wesentliche Verfahrensmängel i.S. des § 116 FGO gerügt werden. Auch diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.