Judicialis Rechtsprechung

I. Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und stellte im Rahmen der Durchsuchung der Wohnräume der Eheleute Konto- und Buchführungsunterlagen für die Jahre 1993 bis 2002 sicher. Bei Durchsicht dieser Unterlagen stellte das FA FuSt fest, dass der Antragsteller Scheckzahlungen und Überweisungen nicht als betriebliche Erlöse erfasst hatte. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse des FA FuSt erließ deshalb das beklagte Finanzamt (FA) nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1994 und 1995 und einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr 1995. Dabei ging das FA davon aus, dass diese Steuerfestsetzungen deshalb noch möglich waren, weil die Festsetzungsfrist im Streitfall wegen des Vorliegens einer Steuerhinterziehung jeweils zehn Jahre betrage.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Antragsteller geltend, eine im Jahr 1994 angesetzte Betriebseinnahme von 23 000 DM sei zu Unrecht berücksichtigt worden. Es handle sich lediglich um eine Umschichtung zwischen verschiedenen Konten des Antragstellers. Für das Jahr 1995 seien die Betriebseinnahmen um Scheckgutschriften über 5 750 DM und 8 734 DM zu vermindern. Es handle sich nicht um Einnahmen, sondern um Darlehensrückzahlungen.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegt, die beim angerufenen Senat unter dem Aktenzeichen X B 97/08 anhängig ist. Für diesen Rechtsstreit beantragt er, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und ihm seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen. Dieser reichte am 19. Juni 2008 einen Schriftsatz beim angerufenen Senat ein, in dem in der Überschrift die Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs für vier u.a. den Antragsteller betreffende Beschwerdeverfahren genannt sind. Hier ist auch das Beschwerdeverfahren X B 97/08 aufgeführt. Hieran schließen sich Ausführungen an, die sich in verschiedene Abschnitte gliedern. Diese Abschnitte sind mit den Bezeichnungen 483/07, 8 K 375/06 und 8 K 489/07 überschrieben. Dies sind die Aktenzeichen der angefochtenen Entscheidungen des FG, wobei hinsichtlich der Bezeichnung 483/07 das Aktenzeichen richtigerweise 8 K 483/07 lautet. Unterhalb des jeweiligen Aktenzeichens wurden Ausführungen gemacht, aus welchen Gründen die Revision zuzulassen sei. Durch Schreiben des Vorsitzenden des angerufenen Senats vom 25. Juni 2008 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, es sei zweifelhaft, ob für das Beschwerdeverfahren X B 97/08 eine Begründung vorliege. Zudem wurde der Prozessbevollmächtigte auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen. Hierauf übersandte der Bevollmächtigte mit Fax-Schreiben vom 1. Juli 2008 eine Kopie der Beschwerdebegründung vom 19. Juni 2006. Diese Beschwerdebegründung ist in dem mit 8 K 375/06 überschriebenen Abschnitt im Unterabschnitt "Nun zur Tat des § 370 AO" in der Weise verändert, dass dieser Text mit einem Schrägstrich und dem Zusatz 8 K 494/07 versehen ist. Hierbei handelt es um das Aktenzeichen des angefochtenen Urteils.

Trotz eines Hinweises durch die Geschäftstelle des angerufenen Senats auf § 117 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO hat der Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht.

II. Der Antrag ist unbegründet und deshalb abzulehnen.

1. Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Hierbei sind die dafür eingeführten Vordrucke zu benutzen.

2. Der PKH-Antrag ist bereits deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller trotz Hinweises durch die Geschäftstelle des Senats auf die Vorschrift des § 117 ZPO die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung nebst der Belege nicht eingereicht hat.

3. Der Antrag ist zudem auch deshalb unbegründet, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Diese ist unzulässig, weil der Antragsteller nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO), die gemäß Satz 4 dieser Vorschrift um einen Monat verlängert wurde, die Beschwerde begründet hat. Der Aufbau des Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 19. Juni 2008 zeigt eindeutig, dass für die Beschwerdeverfahren X B 94/08, X B 95/08 und X B 96/08 in gesonderten Abschnitten jeweils eigenständige Beschwerdebegründungen gemacht wurden. Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens X B 97/08 wird im Schriftsatz in der Überschrift dieses Aktenzeichen zwar genannt; eine Beschwerdebegründung für dieses Verfahren fehlt. Das am 1. Juli 2008 übersandte Fax ist nicht mehr zu berücksichtigen, weil es erst nach Ablauf der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO verlängerten Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangen ist. Trotz Hinweises auf die Vorschrift des § 56 FGO hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

Lediglich klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass der in dem Telefax vom 1. Juli 2008 gemachte Zusatz, einen ausreichenden Zusammenhang mit dem Streitfall nicht erkennen lässt. Zwar stellte sich auch in diesem Streitfall das Problem, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt und daher die Festsetzungsfrist zehn Jahre beträgt. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung, es sei nicht nachvollziehbar zu unterstellen, ein ausländischer Mitbürger kenne die für ein Treuhandverhältnis geltenden komplexen steuerlichen Regeln, beziehen sich jedoch nicht auf die vorliegende Streitsache, in der ein Treuhandverhältnis keine Rolle spielt.

4. Da der PKH-Antrag keinen Erfolg hat, geht der Antrag, dem Antragsteller seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, ins Leere.

5. Gerichtsgebühren sind nicht zu erheben (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 93).

Ende der Entscheidung