Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 26.11.1998
Aktenzeichen: XI B 167/97
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.
1. Zur ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage herauszustellen, an deren Beantwortung ein konkretes Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Es ist im einzelnen darzulegen, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 1997 VIII B 72/96, BFH/NV 1997, 882, m.N.).
Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Der Kläger rügt im Stil einer Revisionsbegründung die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts durch die Vorinstanz, die ihn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Unternehmer angesehen und damit nicht in seinem Sinne entschieden hat. Die Behauptung, ein Urteil sei rechtsfehlerhaft, gibt der Rechtssache jedoch noch keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH-Beschluß vom 18. März 1998 IX B 119/97, BFH/NV 1998, 1114, ständige Rechtsprechung).
2. Falls der Kläger ein Abweichen der Vorentscheidung von dem von ihm zitierten BFH-Beschluß vom 25. Februar 1993 V B 84/92 (BFH/NV 1994, 422) rügen wollte, so hätte er abstrakte Rechtssätze des angefochtenen Urteils und der BFH-Entscheidung gegenüberstellen und darlegen müssen, daß sie sich widersprechen. Die Beschwerde enthält hierzu keine Ausführungen.
3. Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.