Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.03.2003
Aktenzeichen: 1 StR 67/03
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 59 | |
| StPO § 261 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
26. März 2003
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u. a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2003 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge der Verletzung von §§ 261, 59 StPO: Bei den vom Sachverständigen mitgeteilten Äußerungen des Angeklagten handelt es sich hier um Befundtatsachen (vgl. BGHR StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO); daß die Strafkammer aus den Äußerungen des Angeklagten Schlüsse auf den Vorsatz des Angeklagten gezogen hat, ändert daran nichts. Im übrigen würde das Urteil aber auch aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen nicht auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruhen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der am 26. März 2003 eingegangene Schriftsatz des Verteidigers hat vorgelegen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.