Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 04.06.2003
Aktenzeichen: 2 StR 144/03
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StGB § 176 Abs. 1 | |
| StGB § 176a Abs. 1 | |
| StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1 | |
| StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
4. Juni 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. Februar 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte schuldig ist des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechsundachtzig Fällen, davon in siebenundsechzig Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, und des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in vierzehn Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in hundert Fällen, davon in siebzig Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, in vierzehn Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern, dieser in drei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs. In den Fällen 68 bis 70 und 90 bis 100 der Urteilsgründe ist der Angeklagte nur des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern schuldig, weil, wie die Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt hat, der Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs gemäß § 176 Abs. 1 StGB durch den Tatbestand des schweren sexuellen Mißbrauchs gemäß § 176a Abs. 1 StGB verdrängt wird. Die Vergewaltigung ist lediglich ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, so daß in den Fällen 68 bis 70 darüber hinaus die Tateinheit zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung entfällt.
Der Rechtsfolgenausspruch ist durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer von einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung ausgegangen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.