Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.02.2003
Aktenzeichen: 2 StR 501/02
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
5. Februar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Durch die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung des Landgerichts ist der Angeklagte hier nicht beschwert. Aufgrund der vom Landgericht übersehenen Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 28. Juli 1999 hätte aus den durch dieses Urteil und durch das Urteil vom 6. Dezember 1999 des Amtsgerichts Plön festgesetzten Strafen sowie der Strafe von fünf Jahren für die hier neu abgeurteilte, vor dem ersten Urteil begangene Tat eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden müssen; die Einzelstrafen von zweimal sieben Jahren, acht Jahren und neun Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Mai 2000 hätten wegen der Zäsurwirkung des ersten Urteils in diese Gesamtstrafe nicht einbezogen werden können. Daß das Gesamtstrafübel bei zutreffender Bildung von zwei Gesamtstrafen geringer als 15 Jahre gewesen wäre, ist aber auszuschließen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.