Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.02.2006
Aktenzeichen: 2 StR 528/05
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 154 a Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1 | |
| StPO § 356 a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. Februar 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2006 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a StPO gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass in zwei Fällen jeweils ein tateinheitlich begangenes Delikt entfällt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a StPO. Er ist nicht begründet.
Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Der Schriftsatz vom 7. Dezember 2005 lag bei der Beschlussberatung vor. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Antrag des Generalbundesanwalts nicht an eine Bedingung geknüpft, sondern beinhaltet einen unbedingten Verwerfungsantrag mit der Maßgabe der Schuldspruchberichtigung.
Durch diesen Antrag erhielt der Verurteilte Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, ob die beantragte Schuldspruchberichtigung Auswirkungen auf den Strafausspruch hat.
Der Senat war nicht verpflichtet, den Verurteilten darauf hinzuweisen, dass er im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts folgen wolle (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 17. Mai 2005 - 3 StR 39/05). Da der Senat bereits ein "Beruhen" des Strafausspruchs auf den beiden etwas zu weit gefassten Schuldsprüchen ausgeschlossen hat, kam es nicht darauf an, dass die Strafen auch angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.