Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.01.2007
Aktenzeichen: 3 StR 402/06
Rechtsgebiete: StPO, ZPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 473 Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 397 a Abs. 2 Satz 1 | |
| StPO § 397 a Abs. 2 Satz 3 | |
| ZPO § 114 2. Halbs. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. Januar 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2007 beschlossen:
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen die im Senatsbeschluss vom 14. November 2006 getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung wird verworfen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Senat die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und der Beschwerdeführerin die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt.
Die gegen diese Kosten- und Auslagenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1, § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. StPO). Die im Beschwerdeverfahren zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Revision unbedingt eingelegt und begründet worden ist und dass eine durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedingte Einlegung oder Durchführung eines Rechtsmittels, wie sie die Beschwerdeführerin durch die nach Einlegung der Revision abgegebene Erklärung zum Ausdruck gebracht hat, im Strafverfahren nicht möglich ist. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO ist nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht abhängig. § 397 a Abs. 2 Satz 3 StPO schließt die Anwendung von § 114 2. Halbs. ZPO ausdrücklich aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397 a Rdn. 9). Eine - der Entscheidung über das Rechtsmittel vorangehende - Prüfung der Erfolgsaussicht der Nebenklagerevision im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kam daher nicht in Betracht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.