Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.03.1999
Aktenzeichen: 3 StR 604/98
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 400 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
26. März 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 1999 beschlossen:
Die Anträge der Nebenkläger, "wegen Versäumung der ordnungsgemäßen Antragstellung im Revisionsverfahren" Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
Durch Beschluß vom 10. März 1999 hat der Senat die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 28. Mai 1998 auf Antrag des Generalbundesanwalts als unzulässig verworfen, weil sich aus der Revisionsbegründung nicht mit der gebotenen Klarheit ergab, daß die Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgten.
Mit einem am 15. März 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten beantragen die Nebenkläger nunmehr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer den Zulässigkeitsanforderungen entsprechenden Revisionsbegründung.
Die Anträge können keinen Erfolg haben. Sie scheitern jedenfalls daran, daß den Nebenklägern das selbst eingeräumte Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters anzurechnen ist (vgl. für viele: Maul in KK-StPO 4. Aufl. § 44 Rdn. 34 m.w.Nachw.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.