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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.05.2003
Aktenzeichen: 3 StR 84/03
Rechtsgebiete: StPO, VereinsG
Vorschriften:
| StPO § 154 Abs. 1 | |
| StPO § 154 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| VereinsG § 18 Satz 2 | |
| VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
15. Mai 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2003 gemäß § 154 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. November 2002 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall I. 3 der Urteilsgründe wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,
b) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt ist.
Die Geldstrafe kann in monatlichen Raten von 50 € erbracht werden.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und seine Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen.
Ende der Entscheidung
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