Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.04.2005
Aktenzeichen: 4 StR 82/05
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 300 | |
| StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 397 a Abs. 2 | |
| StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1 | |
| StGB § 176 a Abs. 2 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. April 2005
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2005 beschlossen:
Tenor:
Der Nebenklägerin wird Rechtsanwalt Dr. K. als Beistand bestellt.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen vollzog der Angeklagte im Zeitraum von 1994 bis März 1997 in 18 Fällen mit der am 24. Mai 1983 geborenen Nebenklägerin den Oralverkehr. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Die Nebenklägerin ist dem Aufhebungsbegehren des Angeklagten entgegengetreten und hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, die ihr für die erste Instanz bewilligt worden war, für die Revisionsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. K. beantragt.
Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1999, 2380). Der Antrag ist in dieser Auslegung auch begründet.
Der Nebenklägerin ist auf ihren Antrag gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO ein Beistand zu bestellen, weil die Taten nach § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (SexualdelÄndG) vom 27. Dezember 2003 - wie bereits nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StRG) vom 26. Januar 1998 - Verbrechen darstellen. Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehenstatbestands erfüllte (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Verbrechen 1; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 397 a Rdn. 3).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.