Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.01.2003
Aktenzeichen: 5 StR 297/02
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 3 | |
| StPO § 33a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 14. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2003 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt Z auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird abgelehnt. Der Revisionsverwerfungsbeschluß vom 21. Oktober 2002 bleibt aufrechterhalten.
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Schriftsatz, mit dem der antragstellende Wahlverteidiger seine erneute Bevollmächtigung mitgeteilt hatte, ist erst am Tage der Senatsberatung, und zwar nach Beschlußfassung gemäß § 349 Abs. 2 StPO, beim Senat eingegangen. Der Angeklagte war im Revisionsverfahren auch nach Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt Z durch den weiteren (Pflicht-)Verteidiger Rechtsanwalt M verteidigt. Diesem Verteidiger, der mit Revisionseinlegung eine eigene Revisionsbegründung angebracht hatte, war der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 3 StPO mehr als zwei Wochen vor Beschlußfassung zugestellt worden.
Der Eingang der erneuten Verteidigermeldung am Tag der Beschlußfassung hat den Senat gleichwohl veranlaßt, die mit dem Antrag nach § 33a StPO angebrachte Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts sachlich zu überprüfen. Das Vorbringen würde den Senat zu einer Abänderung seiner Sachentscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht veranlassen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.