Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.12.2004
Aktenzeichen: AnwZ (B) 89/03
Rechtsgebiete: BRAO


Vorschriften:

BRAO § 223 Abs. 3
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

AnwZ (B) 89/03

vom 6. Dezember 2004

in dem Verfahren

wegen Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff

am 6. Dezember 2004 beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in Celle vom 17. November 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die Unzulässigkeit des nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO zugelassenen Rechtsmittels ergibt sich aus den zutreffenden Gründen des Schreibens des Berichterstatters vom 2. August 2004, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in den Schriftsätzen vom 6. September und 1. Dezember 2004 nicht entkräftet werden. Hieran vermag die Behauptung einer Verletzung rechtlichen Gehörs nichts zu ändern, für die im übrigen nichts spricht. In erster Instanz hat der Beschwerdeführer am 25. September 2003 persönlich ausdrücklich auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Ende der Entscheidung

Zurück