Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.06.2004
Aktenzeichen: II ZB 9/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 574 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
14. Juni 2004
in der Rechtsbeschwerdesache
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
beschlossen:
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2003 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 87.420,00 €
Gründe:
I. Das Landgericht hat die Beklagten durch Urteil vom 20. September 2002 u.a. als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Kläger verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 26. September 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002, am selben Tage - einem Montag - bei dem Oberlandesgericht eingegangen, haben die Beklagten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 2. Dezember 2002 bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Auf gerichtlichen Hinweis vom 9. Dezember 2002 haben die Beklagten am 16. Dezember 2002 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt.
Zur Begründung ihres Gesuchs haben die Beklagten ausgeführt: Das Urteil des Landgerichts sei am 25. September 2002 im Büro ihres einige Tage orts- und urlaubsabwesenden Bevollmächtigten eingegangen. Da die Rückkehr ihres Bevollmächtigten für den 30. September 2002 erwartet worden sei, habe die Kanzleiangestellte S. für ihn das Urteil nebst dem - von ihr auf das Datum des 30. September 2002 vorverfügten - Empfangsbekenntnis bereitgelegt. Aus dringenden Termingründen habe ihr Bevollmächtigter bereits am 26. September 2002 seine Kanzlei aufgesucht, dabei das Urteil zur Kenntnis genommen und das von ihm auf den 26. September 2002 korrigierte Empfangsbekenntnis unterzeichnet. Bei Rücksendung des Empfangsbekenntnisses an das Landgericht habe die Angestellte S. versäumt, die in der Handakte und dem Fristenkalender unter dem 30. November 2002 vermerkte Berufungsbegründungsfrist mit dem Zustellungsdatum abzugleichen.
Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangen und den Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung wirft entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) auf, sondern steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
1. Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn neben dem Zustellungsdatum auch die Eintragung des Fristendes in den Fristenkalender und in die Handakte sichergestellt ist. Ohne diese Vorkehrungen erhöht sich die Gefahr, daß die Fristnotierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Entschließt sich der Rechtsanwalt gleichwohl, das Empfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, so muß er, falls er nicht selbst unverzüglich die Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen sicherstellen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht mehr verlassen (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - V ZR 422/02, NJW 2003, 1528 f.; BGH, Beschl. v. 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782; BGH, Beschl. v. 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900 f.; BGH, Beschl. v. 25. März 1992 - XII ZR 268/91, VersR 1992, 1536).
2. Diesen Anforderungen ist der Bevollmächtigte der Beklagten nicht gerecht geworden. Er hat das unter dem Datum des 30. September 2002 vorverfügte Empfangsbekenntnis auf den 26. September 2002 korrigiert, dabei aber nicht sichergestellt, daß das geänderte Zustellungsdatum auch im Fristenkalender und der Handakte vermerkt wurde.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.