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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 04.11.2004
Aktenzeichen: III ZR 332/03
(1)
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 25 Abs. 3 Satz 2 a.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 4. November 2004
in der Baulandsache
betreffend die Enteignung von Teilflächen der Flurstücke 674/13, 674/14, 674/15, 674/4 und des Anspruchs auf Erwerb bezüglich einer Teilfläche des Flurstücks 674/17, sämtlich Gemarkung G.,
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann am 4. November 2004
beschlossen:
Tenor:
1. Das Ablehnungsgesuch der Beteiligen zu 1 und 4 vom 23. Juli 2004 gegen den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann wird als unzulässig verworfen.
2. Die Gegenvorstellungen der Beteiligten zu 1 und 4 (Schreiben vom 19., 20. und 23. Juli 2004) gegen den Senatsbeschluß vom 9. Juni 2004 werden zurückgewiesen.
3. Die Erinnerungen der Beteiligten zu 1 und 4 vom 8. und 19. Juli 2004 gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin vom 9. Juni 2004 (Kostenrechnungen der Justizbeitreibungsstelle vom 23. Juni 2004) werden zurückgewiesen.
Gründe:
Zu 1. Es kann offenbleiben, ob die Ablehnung eines Richters nach Beendigung der Instanz im "Gegenvorstellungsverfahren" nicht generell ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/00 - NStZ-RR 2001, 333; VGH München NVwZ-RR 2004, 705). Jedenfalls ist das vorliegende Ablehnungsgesuch rechtsmißbräuchlich. Es dient ersichtlich nur der Ausschaltung nicht genehmer Richter wegen ihrer bisherigen Spruchtätigkeit und der Verschleppung des weiteren Verfahrens. Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen lassen. Derartige (konkrete) Umstände benennen die Beteiligten zu 1 und 4 nicht. Die bloße Aufzählung einer Reihe von Grundrechten, die durch die getroffene Senatsentscheidung verletzt worden sein sollen, genügt nicht, auch nicht die geäußerte allgemeine Erwägung, Befangenheit sei gegeben, wenn der Richter zu erkennen gebe, er sei nicht bereit, seine Meinung zu ändern.
Die Entscheidung über die Verwerfung eines rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuchs kann das Gericht in der ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter treffen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. November 1991 - I ZB 15/91 - NJW 1992, 983, 984).
Zu 2. Die mit dem Senatsbeschluß vom 9. Juni 2004 getroffene Sachentscheidung ist nicht abänderbar. Der Beschluß ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts Dr. K. vom 24. Juni 2004 an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 und 4 zugestellt worden; seine Wirksamkeit steht damit außer Frage.
Zu 3. Die Kosten sind nach dem vom Senat für die Revisionsinstanz unanfechtbar (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.) festgesetzten Streitwert zutreffend berechnet und anteilig auf die Beteiligten zu 1 und 4 aufgeteilt worden. Der Streitwert richtet sich hier nach dem Wert der der Beteiligten zu 1 durch die Enteignung - die sie und der Beteiligte zu 4 bekämpft haben - genommenen Rechtspositionen; er entspricht also der vom Berufungsgericht zuerkannten Enteignungsentschädigung.
Die Beteiligten zu 1 und 4 können nicht damit rechnen, daß weitere Eingaben in dieser Sache vom Senat verbeschieden werden.
Ende der Entscheidung
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