Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.07.2002
Aktenzeichen: IX ZB 219/02
Rechtsgebiete: ZPO, EGZPO


Vorschriften:

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 n.F.
EGZPO § 26 Nr. 10 n.F.
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZB 219/02

vom

17. Juli 2002

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 17. Juli 2002

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. April 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Seit der Neufassung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) ist eine Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte nicht mehr vorgesehen. Ebensowenig gibt es ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, mit denen Beschwerden gegen Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte als unzulässig verworfen werden.

Nach neuem Beschwerderecht kommt gegen Entscheidungen der Landgerichte über Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen nur die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betracht. Im Streitfall hätte dies nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F., § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. vorausgesetzt, daß das Landgericht Stendal in seinem dem Schuldner am 28. Februar 2002 zugestellten Beschluß vom 18. Februar 2002 die Rechtsbeschwerde zugelassen hätte. Dies trifft jedoch nicht zu. Schon deshalb ist die von dem Schuldner gegen den Beschluß mit Schreiben vom 7. März 2002 an das Landgericht eingelegte Beschwerde nicht als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu verstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 2002 - XII ZB 27/02, JZ 2002, 620). Eine Rechtsbeschwerde hätte zudem - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - beim Bundesgerichtshof durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen.

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist das Rechtsmittel nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).

Ende der Entscheidung

Zurück