Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.03.2002
Aktenzeichen: IX ZB 45/02
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 567 Abs. 4 a.F.
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZB 45/02

vom

21. März 2002

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 21. März 2002

beschlossen:

Tenor:

Die "weitere außerordentliche Beschwerde" gegen den Beschluß des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Dezember 2001 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist nach § 567 Abs. 4 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001) eine Beschwerde nicht zulässig. Die Vorinstanzen haben sich mit den berufrechtlichen Konsequenzen des eidesstattlichen Offenbarungsversicherung für den Schuldner befaßt. Im übrigen würde ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs keinen außerordentlichen Rechtsbehelf eröffnen, sondern könnte nur durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, behoben werden (BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757).

Ende der Entscheidung

Zurück