Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.02.2005
Aktenzeichen: IX ZR 139/01
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO a.F. § 554b |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 3. Februar 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 3. Februar 2005 beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2000 wird nicht angenommen.
Die Beklagten tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 255.387,68 € (499.494,88 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Auf die Frage, ob der Vorprozeß im Ergebnis richtig entschieden worden ist, kommt es nicht an; denn die rechtlichen Schwierigkeiten, die zum Prozeß geführt haben, beruhen gerade auf den von den Beklagten zu vertretenden Pflichtverletzungen. Die Entscheidung der Klägerin, keine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. August 1999 einzulegen, unterbrach nicht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden. Die Klägerin trifft schließlich auch kein Mitverschulden, nachdem die Beklagten weder konkret zur Einlegung der Revision geraten noch angeboten hatten, die Kosten der Revision selbst zu tragen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, LM § 675 BGB Nr. 200 = NJW 1994, 1472 und Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, LM § 675 BGB Nr. 292 = NJW 2000, 3560). Es gehört auch ohne besonderen Auftrag zu den Aufgaben des Prozeßanwalts, den Mandanten im Anschluß an die instanzbeendende Entscheidung über die Aussichten eines Rechtsmittels zu belehren. Ohne nähere Erläuterungen lediglich auf die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung hinzuweisen, reicht nicht aus (BGH, Urt. v. 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, LM § 675 BGB Nr. 312 = NJW 2002, 1048; BVerfG NJW 2002, 2937, 2938).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.