Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.04.2002
Aktenzeichen: KZR 31/01
Rechtsgebiete: ZPO, EGZPO
Vorschriften:
| ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1 | |
| ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 | |
| EGZPO § 26 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. April 2002
in dem Rechtsstreit
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. April 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum
beschlossen:
Tenor:
Nachdem der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen und ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1, 3 ZPO in der gemäß § 26 Nr. 2 EGZPO maßgeblichen, am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).
Streitwert des Revisionsverfahrens: 80.170,57 € (156.800 DM).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.