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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.07.2006
Aktenzeichen: StR 174/05
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 51 Abs. 1 Satz 1 | |
| RVG § 51 Abs. 2 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 19. Juli 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
hier: Antrag des Verteidigers auf Pauschvergütung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2006 beschlossen:
Tenor:
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt , wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend) bewilligt.
Gründe:
Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 20. Dezember 2005 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger des Angeklagten B. für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).
In Übereinstimmung mit dem Vertreter der Bundeskasse hält der Senat eine Pauschvergütung in Höhe von 1.000 € für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich der Antragsteller mit insgesamt drei umfassenden Revisionsbegründungen mit mehreren bedeutsamen Verfahrensrügen zu befassen. Unter diesen Umständen war eine besonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung erforderlich.
Ende der Entscheidung
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