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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.01.2002
Aktenzeichen: VII ZB 6/01
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Januar 2002
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluß vom 8. Januar 2001 und ihre Beschwerde gegen den Streitwertänderungsbeschluß vom 6. März 2001 des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena werden verworfen. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor.
Das Verfahren über die Beschwerde gegen den Streitwertänderungsbeschluß ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die Kosten im übrigen trägt die Beklagte.
Beschwerdewert: 15.566,98 €
Ende der Entscheidung
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