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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.03.2003
Aktenzeichen: X ZR 23/03
Rechtsgebiete: ZPO, VOB/A
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. | |
| VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b | |
| VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. März 2004
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Februar 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Gründe:
Angesichts der in tatrichterlicher Würdigung der Ausschreibungsunterlagen getroffenen Feststellung des Berufungsgerichts, die Bieter hätten Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen und die Namen der vorgesehenen Nachunternehmer angeben müssen, war das Angebot der Klägerin jedenfalls deshalb gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A auszuschließen, weil die Klägerin nicht einmal angegeben hatte, welche Arbeiten sie durch Nachunternehmer ausführen lassen würde.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 62.484,57 € (122.202,20 DM)
Ende der Entscheidung
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