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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.02.2001
Aktenzeichen: XI ZR 167/00
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 97 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

XI ZR 167/00

vom

6. Februar 2001

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Wassermann

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2000 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil ist offensichtlich richtig. Nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Trennungstheorie haftet die finanzierende Bank für falsche Angaben oder ein sonstiges schuldhaftes Fehlverhalten von Anlagevermittlern in Bezug auf das Anlagegeschäft grundsätzlich nicht (Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99, WM 2000, 1687, 1688 ). Ein Fehlverhalten hinsichtlich des Darlehensvertrages hat der Kläger nicht dargelegt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 158.300 DM

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