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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.03.2007
Aktenzeichen: XI ZR 52/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5 | |
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 5. März 2007
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg
am 5. März 2007
beschlossen:
Tenor:
Die Gehörsrüge des Beklagten zu 1) gegen den Senatsbeschluss vom 30. Januar 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat die Angriffe des Beklagten zu 1) in seiner Nichtzulassungsbeschwerde umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt auch für die in der Gehörsrüge als übergangen gerügten Ausführungen des Beklagten zu 1). Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwendbar ist (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433).
Ende der Entscheidung
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