Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 20.11.2006
Aktenzeichen: 1 BvR 2310/06
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2310/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 31. Juli 2006 - 70 a II 4667/06 -

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch die Richter Bryde, Eichberger, Schluckebier am 20. November 2006 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdeführerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B..., zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.

Ende der Entscheidung

Zurück