Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER GEMEINSAME ZOLLTARIF BETRIFFT NUR DIE EINFUHR VON WAREN , ALSO VON KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN ; ER GILT SOMIT NICHT FÜR DIE EINFUHR IMMATERIELLER GÜTER WIE VERFAHRENSWEISEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER ' ' KNOW-HOW ' '. DAHER IST BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GRUNDSÄTZLICH NUR AUF DEN EIGENTLICHEN WERT DER WARE ABZUSTELLEN UND DER WERT VON - SEI ES AUCH PATENTRECHTLICH GESCHÜTZTEN - VERFAHREN , NACH DENEN DIE WARE BENUTZT WERDEN KÖNNTE , AUSSER BETRACHT ZU LASSEN.

2. EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 803/68 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN.

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. JULI 1977. - ROBERT BOSCH GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HILDESHEIM. - ZOLLWERT VON VERFAHRENSPATENTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 1-77.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 5. NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3. JANUAR 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL. L 148 , S. 6 ), VOR ALLEM DES ARTIKELS 3 DIESER VERORDNUNG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT , IN DEM ES UM DEN ZOLLWERT EINER COS-MASCHINE ( CAST-ON STRAP ) GEHT , DIE DURCH EIN SOGENANNTES SACHPATENT GESCHÜTZT IST , WÄHREND DANEBEN EIN SOGENANNTES VERFAHRENSPATENT FÜR DAS VERFAHREN ZUR BENUTZUNG DER MASCHINE ZUR HERSTELLUNG VON POLBRÜCKEN FÜR SÄUREBATTERIEN BESTEHT. DIE FRAGE GEHT DAHIN , OB BEI DER ERMITTLUNG DES ' ' NORMALPREISES ' ' , ALSO DES ZOLLWERTS DER MASCHINE , DAS FÜR IHRE BENUTZUNG BESTEHENDE VERFAHRENSPATENT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , GENAUER , ' ' OB ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES ( ZOLLWERTVERORDNUNG ) DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DER NORMALPREIS AUCH DEN WERT DER IN EINER VORRICHTUNG VERKÖRPERTEN VERFAHRENSPATENTE IM SINNE DES URTEILS DES BUNDESFINANZHOFS VOM 7. AUGUST 1962 ( AKTENZEICHEN VII 89/60 U , BUNDESSTEUERBLATT III 1962 , S. 549 ) UMFASST ' '.

2 DIESES URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS WAR AUFGRUND DAMALS EINSCHLAEGIGER INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN , DIE INZWISCHEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERHOLT SIND ; DAHER IST DAS PROBLEM ALLEIN IM LICHTE DER NUNMEHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU PRÜFEN.

3 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 803/68 BESTIMMT : ' ' FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS , D. H. DER PREIS , DER FÜR DIESE WAREN... BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN ( NORMALPREIS ). ' ' IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN IST GEREGELT , WIE DIESE GRUNDSATZBESTIMMUNG IM EINZELNEN ANZUWENDEN IST , DAMIT DIE VERSCHIEDENEN FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , DIE DEN PREIS DER WARE MÖGLICHERWEISE BEEINFLUSSEN. ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BESTIMMT : ' ' WENN DIE ZU BEWERTENDEN WAREN... NACH EINER PATENTIERTEN ERFINDUNG HERGESTELLT SIND ODER GEGENSTAND EINES GESCHÜTZTEN GESCHMACKS- ODER GEBRAUCHSMUSTERS SIND...,... WIRD BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALPREISES BERÜCKSICHTIGT , DASS DIESER DEN WERT DES RECHTS UMFASST , FÜR DIESE WAREN DAS PATENT , DAS GESCHMACKS- ODER GEBRAUCHSMUSTER... ZU BENUTZEN. DIES GILT AUCH FÜR EIN SONSTIGES URHEBERRECHT ODER JEDES ANDERE RECHT DES GEISTIGEN SCHAFFENS ODER DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES. ' '

4 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF BETRIFFT SEINEM WESEN NACH NUR DIE EINFUHR VON WAREN , ALSO VON KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN ; ER GILT SOMIT NICHT FÜR DIE EINFUHR IMMATERIELLER GÜTER WIE VERFAHRENSWEISEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER ' ' KNOW-HOW ' ' , DIE SCHON IHRER NATUR NACH ZOLLTECHNISCH SCHWER ZU ERFASSEN SIND. DAHER IST BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GRUNDSÄTZLICH NUR AUF DEN EIGENTLICHEN WERT DER WARE ABZUSTELLEN UND DER WERT VON - SEI ES AUCH PATENTRECHTLICH GESCHÜTZTEN - VERFAHREN , NACH DENEN DIE WARE BENUTZT WERDEN KÖNNTE , AUSSER BETRACHT ZU LASSEN. ANDERNFALLS LIEFE MAN GEFAHR , DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH EINE ZU EXTENSIVE AUSLEGUNG DER BEGRIFFE WERT UND PREIS AUF DIE VERBRINGUNG DES ERFINDUNGSGEDANKENS ALS SOLCHEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSZUDEHNEN , OHNE DASS DIESER GEDANKE EINEN NIEDERSCHLAG IN KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN GEFUNDEN HÄTTE ; EINE SOLCHE ANWENDUNG WÄRE ZWANGSLÄUFIG WILLKÜRLICH , DA ES NICHT MÖGLICH WÄRE , AUF DIESE WEISE DEN - MEHR ODER WENIGER UNGEWISSEN - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ERFINDUNGSGEDANKEN UND DEN BETROFFENEN WAREN ZU ERFASSEN.

5 ARTIKEL 3 SPRICHT NUR VON PATENTIERTEN ERFINDUNGEN , NACH DENEN DIE WAREN HERGESTELLT SIND , UND SCHEINT DAMIT PATENTE AUSZUSCHLIESSEN , DIE SICH AUF DAS VERFAHREN ZUR VERWENDUNG DER WARE BEZIEHEN. EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG VERLIERT INDESSEN IHREN SINN , WENN HERGESTELLTER GEGENSTAND UND VERWENDUNGSVERFAHREN DERART ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , DASS BEIDE IN EIN UND DERSELBEN WARE VERKÖRPERT SIND. EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN.

6 NACH ALLEDEM IST ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VEKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT. KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 5. NOVEMBER 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT.

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