Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUS DEM IM VERTRAG ZUGRUNDE GELEGTEN SYSTEM DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH , DASS IM HINBLICK AUF DIE WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT ZWAR DEN EINZELNEN EINE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WIRD , DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN VOR GERICHT IN FRAGE ZU STELLEN , DASS DIESER GRUNDSATZ ABER EBENFALLS FÜR ALLE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN UND STELLEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGT , DIE VOLLE WIRKSAMKEIT VON VERORDNUNGEN INSOWEIT ANZUERKENNEN , ALS DIESE NICHT VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND.

2. MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KÖNNEN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG EINER VERORDNUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN KEINE BEFREIUNGEN VON DEN IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHREN.

3. EINE FRAGE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN NICHT IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS BEHANDELT WERDEN.

4. ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGEN HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU KLÄREN.

5. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÄLLT IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. FEBRUAR 1979. - GRANARIA B.V. GEGEN HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - MILCHPULVER, STAATLICHE HAFTUNG. - RECHTSSACHE 101-78.

Entscheidungsgründe:

1MIT BESCHLUSS VOM 31. MÄRZ 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27. APRIL 1978 , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SCHADENSERSATZPFLICHT AUFGRUND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTER NORMATIVER HANDLUNGEN , VORGELEGT.

2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER EINFUHRFIRMA FÜR FUTTERMITTEL , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , UND DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDE , DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN , ÜBER DIE PFLICHT ZUM ERSATZ DES SCHADENS GESTELLT , DEN DIE KLAEGERIN AUFGRUND EINES BESCHEIDES DER BEKLAGTEN NACH DER VERORDNUNG NR. 563/76 DES RATES VOM 5. MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL. L 67 VOM 15. MÄRZ 1976 , S. 18 ) - DIESE VERORDNUNG WURDE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1977 ( RECHTSSACHE 116/76 , GRANARIA/HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , SLG. 1977 , 1247 ) FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT - , ERLITTEN HABEN WILL.

ZUR ERSTEN FRAGE

3DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE , SOLANGE DIE VERORDNUNG NR. 563/76 NICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , GEHALTEN WAR , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE.

4JEDE GEMÄSS DEM VERTRAG IN KRAFT GESETZTE VERORDNUNG MUSS ALS RECHTSWIRKSAM GELTEN , SOLANGE EIN ZUSTÄNDIGES GERICHT SIE NICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT. DIESE VERMUTUNG ERGIBT SICH EINERSEITS AUS DEN ARTIKELN 173 , 173 UND 184 DES VERTRAGES , WONACH ES DEM GERICHTSHOF ALLEIN ZUSTEHT , ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON VERORDNUNGEN ZU BEFINDEN UND , FALLS ER EINE SOLCHE VERORDNUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT , DIE TRAGWEITE DER NICHTIGKEITSERKLÄRUNG ZU BESTIMMEN , ANDERERSEITS AUS ARTIKEL 177 , WONACH DER GERICHTSHOF ABSCHLIESSEND ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN ZU ENTSCHEIDEN HAT , WENN DIESE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD.

5AUS DEM IM VERTRAG ZUGRUNDE GELEGTEN SYSTEM DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH SOMIT , DASS IM HINBLICK AUF DIE WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT ZWAR DEN EINZELNEN EINE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WIRD , DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN VOR GERICHT IN FRAGE ZU STELLEN , DASS DIESER GRUNDSATZ ABER EBENFALLS FÜR ALLE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN UND STELLEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGT , DIE VOLLE WIRKSAMKEIT VON VERORDNUNGEN INSOWEIT ANZUERKENNEN , ALS DIESE NICHT VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND.

6AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 563/76 VOM 15. MÄRZ 1976 BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN , SOLANGE DIESE VERORDNUNG NICHT GEMÄSS DEM VERTRAG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , GEHALTEN WAREN , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE.

ZUR ZWEITEN FRAGE

7DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH DEM VERTRAG UND DEN IHM ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIPIEN BEFUGT WAREN , EINEN ANTRAGSTELLER VON DEN IN DER VERORDNUNG NR. 563/76 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' FREIZUSTELLEN.

8DIESE FRAGE KANN NUR VERNEINT WERDEN , DA DIE VERORDNUNG KEINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DIE EINE ANNAHME VON DIESEN VORAUSSETZUNGEN ZULIESSE , UND DA KEIN ÜBERGEORDNETER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGEN WERDEN KANN , DER ES DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERLAUBT , DIE VERORDNUNG IN ANDEREM SINNE AUSZULEGEN.

ZUR DRITTEN FRAGE

9DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT DESWEGEN , WEIL SIE DIE VERORDNUNG NR. 573/76 ERLASSEN HAT , GESCHÄDIGTEN UNMITTELBAR FÜR SCHÄDEN HAFTET , DIE DIESE ALLEIN AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ERLITTEN HABEN WOLLEN.

10DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 25. MAI 1978 ( IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83 UND 94/76 , 4 , 15 UND 40/77 , HNL UND ANDERE/RAT UND KOMMISSION , SLG. 1978 , 1209 ) AUSGESPROCHEN , DASS DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 563/76 NICHT GENÜGT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSZULÖSEN. UNTER BEZUGNAHME AUF DIESE ENTSCHEIDUNG SIEHT DER GERICHTSHOF VON EINER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE AB , ZUMAL EINE FRAGE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG BEHANDELT WERDEN KANN.

ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE

11DIE VIERTE UND FÜNFTE FRAGE SIND , DA SIE FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER DRITTEN FRAGE GESTELLT WURDEN , GEGENSTANDSLOS.

ZUR SECHSTEN FRAGE

12DIE SECHSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DAS NATIONALE GERICHT , WENN ES ÜBER EINE SCHADENSERSATZPFLICHT DER NATIONALEN STELLE ZU BEFINDEN HAT , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ODER AUSSCHLIESSLICH NATIONALES NIEDERLÄNDISCHES RECHT ANZUWENDEN HAT.

13ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BETRIFFT NUR DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR SCHÄDEN , DIE IHRE ORGANE ODER BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , NICHT ABER DIE HAFTUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRER BEDIENSTETEN.

14DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÄLLT GEMÄSS ARTIKEL 178 AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE. ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGE HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU KLÄREN.

ZUR SIEBTEN UND ACHTEN FRAGE

15DIESE FRAGEN BETREFFEN EINE MÖGLICHE ANWENDUNG DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DURCH DAS NATIONALE GERICHT.

16NACH DEN OBIGEN AUSFÜHRUNGEN FÄLLT DIESE ANWENDUNG IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE. DIESE FRAGEN SIND SOMIT GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

17DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 31. MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. SOLANGE DIE VERORDNUNG NR. 563/76 VOM 15. MÄRZ 1976 NICHT GEMÄSS DEM VERTRAG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , WAREN DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN , DIE ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE.

2. MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KONNTEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN KEINE BEFREIUNGEN VON DEN IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHREN.

3. ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGE HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATES ZU KLÄREN.

Ende der Entscheidung