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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES , DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS , INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION , FESTGESTELLT WIRD , STELLT , OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST , DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN.

DIE BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES , DIE WIRKUNGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEITLICH ZU BEGRENZEN , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN EINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 174 EWG-VERTRAG , DIE DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND DER NICHTIGKEITSKLAGE - ZWEI VOM VERTRAG VORGESEHENEN ARTEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - BERÜCKSICHTIGT. DIESE BEFUGNIS IST SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 173 ALS AUCH IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EINE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF DURCH DEN VERTRAG IM INTERESSE DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT IST.

SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , RÄUMT ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EIN , UM IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND. DESHALB IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , FALLS ER VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , NÄHER ZU BESTIMMEN , OB EINE AUSNAHME VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZU GUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER MARKTTEILNEHMER , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL AUCH FÜR MARKTTEILNEHMER , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINEN ANGEMESSENEN RECHTSBEHELF DARSTELLT.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1985. - SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS S.A. GEGEN ADMINISTRATION DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL D'INSTANCE DE PARIS IER. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAIESVERARBEITUNGSERZEUGNISSE - FOLGEN DER UNGUELTIGKEIT EINER VERORDNUNG. - RECHTSSACHE 112/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE PARIS ( ERSTES ARRONDISSEMENT ) HAT MIT URTEIL VOM 7. JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS ( ABL. L 79 , S. 4 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG UND DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS , DIE IN FRANKREICH MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT.

3 DURCH URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 145/79 , ROQUETTE , SLG. 1980 , 2917 ) HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 29. JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN DIE VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 INSOWEIT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT ( NR. 1 DES TENORS ),

' ' - ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISSTÄRKE AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAIS FESTSETZT ,

' ' - ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR WEIZENSTÄRKE AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN REFERENZPREISES FÜR WEIZEN FESTSETZT ,

' ' - ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SÄMTLICHE AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES , WIE MAIS ODER WEIZEN , INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE AUF EINEN BETRAG FESTSETZT , DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESE GEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ,

' ' - ALS SIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR KARTOFFELSTÄRKE FESTSETZT , DIE DIEJENIGEN FÜR MAISSTÄRKE ÜBERSTEIGEN ' '.

DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH AUS DEN IN DEN RANDNUMMERN 51 UND 52 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS DARGELEGTEN GRÜNDEN FÜR RECHT ERKANNT ( NR. 3 DES TENORS DIESES URTEILS ), DASS

' ' DIE UNGÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ( NICHT DAZU ) BERECHTIGT..., DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DIESES URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN ' '.

4 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES URTEILS VERURTEILTE DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 15. JULI 1981 GLEICHWOHL DIE ZOLLVERWALTUNG DAZU , DER FIRMA ROQUETTE DIE AUFGRUND DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF IHRE AUSFUHREN SEIT DEM 25. MÄRZ 1976 VON DIESER RECHTSGRUNDLOS GEZAHLTEN BETRAEGE ZU ERSTATTEN. DAS VORLEGENDE GERICHT WAR DER AUFFASSUNG , NUMMER 3 DES URTEILS DES GERICHTSHOFES KÖNNE ES NICHT BINDEN , WEIL ' ' KEINE RECHTSGRUNDLAGE DAFÜR ( BESTEHT ), DASS DER GERICHTSHOF , NACHDEM ER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGEN AUSGELEGT HAT - WOMIT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT ERSCHÖPFT WAR - , DER ERTEILTEN AUSKUNFT EINE BEMERKUNG HINZUFÜGT , DIE AUF EINE IM BETREFFENDEN FALL NICHT ANWENDBARE VORSCHRIFT GESTÜTZT IST ' '. DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE FÜHRT WEITER AUS , DA DER GERICHTSHOF KEINE VERORDNUNGSGEBUNGSBEFUGNIS FÜR DIE GEMEINSCHAFT HABE , HABE DIESES VORGEHEN DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN IHM UND DEN NATIONALEN GERICHTEN NICHT VERÄNDERN KÖNNEN UND ES SEI ALLEIN SACHE DER LETZTEREN , IN IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG DIE KONSEQUENZEN AUS DER DURCH DEN GERICHTSHOF FESTGESTELLTEN UNGÜLTIGKEIT ZU ZIEHEN.

5 DIE SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS ERHOB GESTÜTZT AUF DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION UND DER FOLGEVERORDNUNGEN , WIE SIE VOM GERICHTSHOF IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FESTGESTELLT WORDEN WAR , UND UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL DES TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE VOM 15. JULI 1981 MIT SCHRIFTSATZ VOM 30. DEZEMBER 1981 VOR DEM TRIBUNAL D ' INSTANCE PARIS GEGEN DEN DIRECTEUR GENERAL DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 652/76 AUF IHRE AUSFUHREN VON MEHREREN MAISFOLGEERZEUGNISSEN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU UNRECHT ERHOBEN WORDEN SEIEN.

6 DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB UNTER BERUFUNG AUF NUMMER 3 DES TENORS DES ZITIERTEN URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 GEGENÜBER DIESER KLAGE EINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE. FERNER MACHTE SIE GLEICHFALLS UNTER BERUFUNG AUF DIESES URTEIL GELTEND , DIE KLAEGERIN HABE NICHT DARGETAN , DASS DIE IN DER FRAGLICHEN REGELUNG FÜR ERZEUGNISSE AUS DER MAISVERARBEITUNG FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE EINDEUTIG HÖHER GEWESEN SEIEN ALS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETE MENGE MAIS.

7 DA JEDOCH DIE BEKLAGTE ANGEREGT HATTE , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , SOWEIT DAS NATIONALE GERICHT SICH DURCH DAS URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FÜR UNZUREICHEND INFORMIERT HALTE , ERACHTETE DIESES ES IM INTERESSE EINER GUTEN RECHTSPFLEGE UND GRÖSSERER KLARHEIT MIT RÜCKSICHT AUF DIE DARLEGUNGEN DER PARTEIEN UND DIE VON IHNEN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN FÜR NOTWENDIG , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

1 ) SIND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 , DURCH DIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSFUHR VON BRUCHMAIS ( TARIFNUMMER 10.05 , JETZT 23.02 ), VON KLEBER ( TARIFNUMMER 23.03 ) UND DER UNTER DIE TARIFSTELLEN 11.08 A I , 17.02 B 1 A ), 17.02 B I B ), 17.02 B II A ), 17.02 B II B ), 17.02-23 , 17.02-28.0 , 17.02-28.1 , 35.05 A , 29.04-77.001 FALLENDEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN , GÜLTIG?

2 ) FALLS SIE UNGÜLTIG SIND , IN WELCHEM UMFANG MÜSSEN SIE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WERDEN?

3 ) FALLS SIE UNGÜLTIG SIND , WELCHES SIND DIE RECHTSFOLGEN DIESER UNGÜLTIGKEIT IM HINBLICK AUF EINEN ANTRAG AUF EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ERSTATTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 ERHOBEN HABEN?

4 ) VORAUSGESETZT , DASS DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT JEDE INFRAGESTELLUNG DER NACH DIESER VERORDNUNG ERFOLGTEN ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUSSCHLIESST , SCHLIESST DIES - UND IN WELCHEM UMFANG - JEGLICHE ZAHLUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BETREFFENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS?

ZUR ERSTEN FRAGE

8 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSFUHR VON BRUCHMAIS ( TARIFNUMMER 10.05 , JETZT 23.02 ), VON KLEBER ( TARIFNUMMER 23.03 ) UND DER UNTER DIE TARIFSTELLEN 11.08 A I , 17.02 B 1 A ), 17.02 B I B ), 17.02 B II A ), 17.02 B II B ), 17.02-23 , 17.02-28.0 , 17.02-28.1 , 35.05 A , 29.04-77.001 FALLENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN , GÜLTIG SIND.

9 WÄHREND DES VERFAHRENS HAT SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 GEHT , DURCH DIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 23.02 A I ( KLEIE VON MAIS ODER REIS ), 23.03 A I ( KLEBER ), 11.08 A I ( MAISSTÄRKE ), 17.02 B I A ) ( GLUCOSE UND GLUCOSESIRUP ), 17.02 B I B ) ( GLUCOSE UND GLUCOSESIRUP ), 17.02 B II A ) ( GLUCOSE UND GLUCOSESIRUP ), 17.02 B II B ) ( GLUCOSE UND GLUCOSESIRUP ), 35.05 A ( DEXTRINE ), 29.04 C III B ) 1 ( D-SORBIT ODER SORBIT ) FALLENDEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN.

A - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ALS MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS

10 DA DIE KOMMISSION EINRÄUMT , DASS DIE UNGÜLTIGKEITSGRÜNDE , AUF DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ABGESTELLT HAT , FÜR ALLE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN MIT AUSNAHME DERJENIGEN GELTEN , DURCH DIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS ( TARIFSTELLE 23.02 A I ) FESTGESETZT WERDEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS IN BEZUG AUF DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR UNTER DIE TARIFSTELLEN 11.08 A I , 17.02 B I , 17.02 B II , 23.03 A I , 29.04 C III B ) 1 UND 35.05 A FALLENDE ERZEUGNISSE DIE VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 AUS DEN BEREITS IM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN UNGÜLTIG IST.

B - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS

11 WAS MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS ANGEHT , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS - WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT - DER UNGÜLTIGKEITSGRUND , AUF DEN DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 BEI DER FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAISSTÄRKE ABGESTELLT HAT , FÜR DIESE ERZEUGNISSE NICHT GILT , DA FÜR SIE KEINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD.

12 SOWEIT FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT ANGEFÜHRT WIRD , DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SÄMTLICHE AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE MAIS HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE UND FOLGEERZEUGNISSE SEI EINDEUTIG HÖHER ALS DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESE GEGEBENE MENGE MAIS , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION SUBSTANTIIERT BESTRITTEN HAT , DASS MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS AUS DER MAISVERARBEITUNG HERVORGINGEN ; ES HANDELE SICH VIELMEHR NUR UM EINFACHE ABFÄLLE , FÜR DIE DER GENANNTE UNGÜLTIGKEITSGRUND NICHT GELTE.

13 IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN ALLEIN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE ZUR LÖSUNG DIESER FRAGE NOTWENDIGEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN. NACH DER DERZEITIGEN AKTENLAGE IST DESHALB DIE DURCH DAS URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 AUSGESPROCHENE UNGÜLTIGKEIT NICHT AUF DEN BRUCHMAIS ( TARIFSTELLE 23.02 A 1 ) ZU ERSTRECKEN. DAS NATIONALE GERICHT MÜSSTE DEN GERICHTSHOF ERNEUT ANRUFEN , WENN ES FESTSTELLEN SOLLTE , DASS MAISKLEIE ODER BRUCHMAIS NICHT BLOSSE ABFÄLLE , SONDERN MAISFOLGEERZEUGNISSE DARSTELLEN.

14 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION INSOWEIT UNGÜLTIG SIND , ALS SIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSFUHR VON MAISKLEBER ( TARIFNUMMER 23.03 ) UND VON UNTER DIE TARIFSTELLEN 11.08 A I , 17.02 B I A ), 17.02 B I B ), 17.02 B II A ), 17.02 B II B ), 17.02-23 , 17.02-28.0 , 17.02-28.1 , 35.05 A , 29.04-77.001 FALLENDEN ERZEUGNISSEN FESTSETZEN.

ZUR ZWEITEN , DRITTEN UND VIERTEN FRAGE

15 MIT DIESEN FRAGEN ERSUCHT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN DARUM , DIE GRENZEN UND DIE FOLGEN DER UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 652/76 , WIE SIE DURCH DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FESTGESTELLT WORDEN IST , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF NUMMER 3 DES TENORS DIESES URTEILS ZU PRÄZISIEREN.

16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. MAI 1981 ( RECHTSSACHE 66/80 , INTERNATIONAL CHEMICAL CORPORATION , SLG. 1981 , 1191 ) ENTSCHIEDEN HAT , STELLT EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES , DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS , INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION , FESTGESTELLT WIRD , OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST , DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN.

17 DIE BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES , DIE WIRKUNGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEITLICH ZU BEGRENZEN , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN EINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 174 EWG-VERTRAG , DIE DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND DER IN DEN ARTIKELN 173 , 174 UND 176 EWG-VERTRAG GEREGELTEN NICHTIGKEITSKLAGE - ZWEI VOM VERTRAG VORGESEHENEN ARTEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - BERÜCKSICHTIGT. DIESE BEFUGNIS IST SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 173 ALS AUCH IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EINE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF DURCH DEN VERTRAG IM INTERESSE DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT IST. IN DEM VON DEM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN FALL DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 WURDE VON DER BEFUGNIS DES ARTIKELS 174 ABSATZ 2 AUS ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT GE BRAUCH GEMACHT , DIE IN DER RANDNUMMER 52 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES FRAGLICHEN URTEILS NÄHER DARGELEGT SIND.

18 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 , SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , UM IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND. DESHALB IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , FALLS ER VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , NÄHER ZU BESTIMMEN , OB EINE AUSNAHME VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZUGUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER MARKTTEILNEHMER , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL AUCH FÜR DIE MARKTTEILNEHMER , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG IN ANGEMESSENER WEISE ABHILFE SCHAFFT.

19 DIESE DIE TRAGWEITE DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 BETREFFENDE FRAGE IST JEDOCH FÜR DAS VORLIEGENDE , VOR DEM NATIONALEN GERICHT AM 30. DEZEMBER 1981 , SOMIT NACH DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTEN BESTIMMUNGEN , EINGELEITETE VERFAHREN OHNE BEDEUTUNG.

20 AUF DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ENTSCHIEDEN HAT , DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 NICHT DAZU BERECHTIGT , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DES UNGÜLTIGKEITSURTEILS IN FRAGE ZU STELLEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE PARIS ( ERSTES ARRONDISSEMENT ) MIT URTEIL VOM 7. JUNI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 SIND INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSFUHR VON MAISKLEBER ( TARIFNUMMER 23.03 ) UND VON UNTER DIE TARIFSTELLEN 11.08 A I , 17.02 B I A ), 17.02 B I B ), 17.02 B II A ), 17.02 B II B ), 17.02-23 , 17.02-28.0 , 17.02-28.1 , 35.05 A , 29.04-77.001 FALLENDEN ERZEUGNISSEN FESTSETZEN.

2 ) DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DES UNGÜLTIGKEITSURTEILS IN FRAGE ZU STELLEN.

Ende der Entscheidung