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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 18.01.1978
Aktenzeichen: 114-77 (1)
Rechtsgebiete: Beamtenstatut, EWG-Vertr.


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 91
EWG-Vertr. Art. 173
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES UEBER DIE VOM RAT ERHOBENE EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT VOM 18. JANUAR 1978. - CLAUDE JACQUEMART GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ABGANGSGELD. - RECHTSSACHE 114-77.

Entscheidungsgründe:

GRÜNDE

MIT SCHRIFTSATZ VOM 22. SEPTEMBER 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM GLEICHEN TAG , HAT DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12. JULI 1977 UND DER VERORDNUNG NR. 3177/76 DES RATES ERHOBEN.

DER RAT BEANTRAGT , DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN IHN GERICHTET IST , OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER - ZUNÄCHST IN EINEM AN DEN RAT GERICHTETEN PERSÖNLICHEN SCHREIBEN UND SODANN IM RAHMEN SEINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BERECHNUNG SEINES ABGANGSGELDES - DIE GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 3177/76 DES RATES IN FRAGE GESTELLT HAT , MACHT DEN RAT NICHT ZUR ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS.

DA ANDERERSEITS DIE VERORDNUNG NR. 3177/76 WEDER EINE GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT , IST DIE KLAGE AUCH NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG.

ENDLICH WÄRE , SELBST WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1977 , MIT DER BITTE , DIE VERORDNUNG NR. 3177/76 ÄNDERN ODER ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT DURCH DIE KOMMISSION IN EINER IHN BEFRIEDIGENDEN WEISE AUSLEGEN ZU LASSEN , ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE , JEDENFALLS DIE KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT DES RATES VOM 15. MÄRZ 1977 UNZULÄSSIG , WEIL GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSPÄTET.

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ,

Tenor:

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN G. BOSCO , DER RICHTER J. MERTENS DE WILMARS UND A. O ' KEEFFE ,

GENERALANWALT : J.-P. WARNER

KANZLER : A. VAN HOUTTE

AUS DIESEN GRÜNDEN

BESCHLOSSEN :

1. DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST.

2. DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN.

Ende der Entscheidung

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