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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1977. - NTN TOYO BEARING CO., LTD. GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 113-77 R UND 113-77 R-INT.

Entscheidungsgründe:

1 ( 1 ) DIE NSK-GRUPPE HAT IHR BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DER RECHTSSACHE 113/77 R GLAUBHAFT GEMACHT. NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS GRÜNDE , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESER RECHTSSACHE MASSGEBLICH SIND , AUCH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 119/77 R BEDEUTUNG ERLANGEN WERDEN.

2 DEM ANTRAG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERINNEN IST DAHER STATTGEGEBEN.

3 DIE ZULASSUNG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN ALS STREITHELFERINNEN HÄNGT ENG MIT DEM VON IHNEN GESTELLTEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND IHRER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ( RECHTSSACHEN 119/77 R UND 119/77 ) ZUSAMMEN. ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 119/77 VORZUBEHALTEN.

4/7 ( 2 ) DER RAT HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN , ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FINANZBEHÖRDEN DARAUF BESTEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1778/77 ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH GELEISTET WERDEN. ER HAT EBENSOWENIG BESTRITTEN , DASS DER NTN-GRUPPE IM FALLE EINER ZURÜCKWEISUNG IHRES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE VON DIESEN FIRMEN GENANNTE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG ENTSTÜNDE. IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KONNTE NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT WERDEN , OB DIESE AUSGABE IM FALLE EINES OBSIEGENS VON NTN IN DER HAUPTSACHE RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE. EINE BELASTUNG IN DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEGEBENEN HÖHE KANN IN ANBETRACHT DER MUTMASSLICHEN DAUER DES VERFAHRENS NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN. ANDERERSEITS HAT DER RAT NICHT DARZULEGEN VERMOCHT , DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHEBLICHE NACHTEILE VERURSACHEN WÜRDE , WENN DIE NTN-GRUPPE DIE BESTEHENDEN BANKBÜRGSCHAFTEN IN HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1778/77 ZU LEISTENDEN BETRAEGE AUFRECHTERHALTEN MÜSSTE UND DIE KLAGE VON NTN IN DER HAUPTSACHE ERFOLGLOS BLIEBE.

8/9 NACH ALLEDEM HAT NTN UMSTÄNDE GLAUBHAFT GEMACHT , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 3 , SOWEIT ER DIE NTN-GRUPPE BETRIFFT , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ERGEBEN ( ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ). DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST DAHER BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSZUSETZEN , SOFERN UND SOLANGE DIE ZUR NTN-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE , DIE SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1778/77 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND , SICHERHEIT LEISTEN.

Kostenentscheidung:

10 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 113/77 VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1. DER BEITRITT DER NIPPON SEIKO K.K., DER NSK BEARINGS EUROPE LTD., DER NSK KUGELLAGER GMBH UND DER NSK FRANCE S.A. ZUM VORLIEGENDEN ZWISCHENVERFAHREN ALS STREITHELFERINNEN WIRD ZUGELASSEN.

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 119/77 ) VORBEHALTEN.

2. DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1778/77 DES RATES AUF NTN , DIE NTN WÄLZLAGER ( EUROPA ) GMBH , DIE NTN-ROULEMENTS SIDAG S.A. UND DIE NTN BEARINGS-GKN LTD. WIRD BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSGESETZT , SOFERN UND SOLANGE DIESE GESELLSCHAFTEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE , DIE SIE AUFGRUND DES VORGENANNTEN ARTIKELS 3 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND , SICHERHEIT LEISTEN.

3. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung