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1. IM FALL DER WIEDERHOLUNG EINES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS BRAUCHT DIE BESETZUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN. EINERSEITS HAT DIESER AUSSCHUSS KEINE STRAFODER DISZIPLINARRECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU VERHÄNGEN, SONDERN ZUR EIGNUNG DER BEDIENSTETEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN STELLUNG ZU NEHMEN. ANDERERSEITS IST ES WÜNSCHENSWERT, DASS NUR EIN EINZIGER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BESTEHT, WEIL NUR EIN SOLCHER AUSSCHUSS DURCH LANGE ERFAHRUNG EINHEITLICHE BEURTEILUNGSKRITERIEN ERARBEITEN UND ERFORDERLICHENFALLS DISKRIMINIERENDE ODER VONEINANDER ABWEICHENDE BEURTEILUNGEN, DIE VON DEN DIENSTVORGESETZTEN ABGEGEBEN WERDEN, AUSGLEICHEN KANN.

VGL. LEITSÄTZE NRN. 1 UND 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 87/63, RSPRGH X 925.

2. DER WERT DER VON EINEM BEAMTEN IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETEN ARBEIT DARF KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG DES BEAMTEN FÜR EINE BESTIMMTE PLANSTELLE HABEN. DIE VERWALTUNG HAT DAHER NUR ZU PRÜFEN, WELCHEN UMFANG DIE IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETE ARBEIT HAT, UND FESTZUSTELLEN, WIE SICH DER ZEITAUFWAND FÜR DIE TÄTIGKEIT IN DER PERSONALVERTRETUNG AUF DIE FÜR DIE PLANSTELLE VERBLEIBENDE ZEIT AUSWIRKT.

Entscheidungsgründe:

S. 215

I. ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST UNSTREITIG UND AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN. DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

S. 216

II. ZUR BEGRÜNDETHEIT

A - ANFECHTUNGSKLAGE

1. ERSTER KLAGEGRUND : FEHLERHAFTIGKEIT DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS

A ) DER KLAEGER MACHT GELTEND, SEINE VERTEIDIGUNGSRECHTE SEIEN DADURCH VERLETZT WORDEN, DASS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IM NEUEN ÜBERLEITUNGSVERFAHREN EBENSO BESETZT WAR WIE BEI DER ABGABE DER ERSTEN STELLUNGNAHME IM JAHR 1963.

DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HAT KEINE STRAF - ODER DISZIPLINARRECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU VERHÄNGEN, SONDERN, WIE ES IN ARTIKEL 102 DES BEAMTENSTATUTS HEISST, ZUR EIGNUNG DER BEDIENSTETEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN STELLUNG ZU NEHMEN. HIERBEI MUSS DER AUSSCHUSS SUBJEKTIVE BEURTEILUNGEN PRÜFEN, DIE DIE DIENSTVORGESETZTEN ÜBER DIE EIGNUNG IHRER UNTERGEBENEN ABGEBEN. EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER BEDIENSTETEN LÄSST SICH DAHER NUR VERMEIDEN, WENN NUR EIN EINZIGER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BESTEHT, DER DURCH LANGE ERFAHRUNG EINHEITLICHE BEURTEILUNGSKRITERIEN ERARBEITEN UND ERFORDERLICHENFALLS DISKRIMINIERENDE ODER VONEINANDER ABWEICHENDE BEURTEILUNGEN, DIE VON DEN DIENSTVORGESETZTEN ABGEGEBEN WERDEN, AUSGLEICHEN KANN. EIN AUSSCHUSS, DER " AD HOC " FÜR EINEN BESONDEREN FALL GEBILDET WÜRDE, KÖNNTE NICHT DIE ERFAHRUNG BESITZEN, DIE SICH DER VON BEGINN DER ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS AN TÄTIG GEWESENE BEI DER BEARBEITUNG ZAHLREICHER EINZELFÄLLE ANGEEIGNET HAT.

DIE RÜGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

B ) DER KLAEGER MEINT, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HÄTTE PRÜFEN MÜSSEN, OB HERR RECHT BESTIMMTE RANDBEMERKUNGEN, DIE ER AUF GEPRÜFTEN SCHRIFTSTÜCKEN ANGEBRACHT HAT, NICHT RÜCKDATIERT HABE.

HERR RECHT HAT AM 15. NOVEMBER 1963 VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS AUSGESAGT, ER HABE SEINE MIT ROTER TINTE GESCHRIEBENEN RANDBEMERKUNGEN IM JAHR 1962, ZUR ZEIT DES ERSTEN ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS, ANGEBRACHT. DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE AUSSAGE DIE ANTWORT AUF EINE FRAGE WAR, WELCHE DIE UNDATIERTEN RANDBEMERKUNGEN BETRAF. DIE ANGABEN DES HERRN RECHT BEZIEHEN SICH ALSO NICHT AUF DIE STREITIGEN RANDBEMERKUNGEN, DIE AUSDRÜCKLICH DATIERT SIND. DAHER KONNTE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DURCHAUS DER AUFFASSUNG SEIN, DASS DIE VAGEN VERDÄCHTIGUNGEN, DIE DER KLAEGER GEÄUSSERT HATTE, KEINEN AUSREICHENDEN GRUND DARSTELLTEN, EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DARÜBER EINZUHOLEN, OB DIE AUF DEN AKTENSTÜCKEN NRN. 148, 152 UND 202 ANGEGEBENEN DATEN ZUTREFFEN.

DIE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH.

S. 217

C ) DER KLAEGER BEHAUPTET, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE STELLUNGNAHME WISSENTLICH AUFGRUND UNVOLLSTÄNDIGER UNTERLAGEN ABGEGEBEN.

DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS VON RUND 600 SEITEN, DIE DER AUSSCHUSS GEPRÜFT HAT, ETWA 150 SEITEN ABGESCHLOSSENE ARBEITEN, DIE ÜBRIGEN VORENTWÜRFE UND VORBEREITENDE AUFZEICHNUNGEN ENTHIELTEN. DER VORWURF, DER AUSSCHUSS HABE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF VORENTWÜRFE GESTÜTZT, IST DAHER NICHT BEGRÜNDET. AUSSERDEM HAT DER KLAEGER IM VERFAHREN VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS NICHT GELTEND GEMACHT, DASS AUSSER DEN ERWÄHNTEN 150 SEITEN NOCH WEITERE GANZ ODER NAHEZU ABGESCHLOSSENE ARBEITEN VORHANDEN SEIEN, DIE VON IHM ALLEIN STAMMTEN, UND DASS DER AUSSCHUSS ANHAND DIESER ARBEITEN EINE GÜNSTIGERE MEINUNG VON DER EIGNUNG DES KLAEGERS GEWINNEN KÖNNE.

DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN AKTEN ENTHALTEN NUR EINE EINZIGE BEMERKUNG DIESES INHALTS, DIE DER KLAEGER ABER ERST IN EINEM SCHREIBEN AN DEN VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES VOM 15. DEZEMBER 1965, ALSO NACH ABSCHLUSS DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS, GEMACHT HAT.

DIE RÜGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

D ) DER KLAEGER RÜGT, DASS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HERRN HIRSCH, DEN FRÜHEREN PRÄSIDENTEN DER EAG-KOMMISSION, NICHT GEHÖRT HAT. HERR HIRSCH SEI AM BESTEN IN DER LAGE GEWESEN, ANGABEN ÜBER ART UND UMFANG DER TÄTIGKEIT DES KLAEGERS IN DER PERSONALVERTRETUNG ZU MACHEN UND DAMIT DEM AUSSCHUSS DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, SICH EINE VORSTELLUNG DAVON ZU BILDEN, WIE SICH DIESE TÄTIGKEIT AUF GÜTE UND MENGE DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS AUF SEINER PLANSTELLE AUSWIRKEN MUSSTE.

DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HAT NACH ARTIKEL 102 DES PERSONALSTATUTS NUR ZUR EIGNUNG DES BEDIENSTETEN FÜR DIE MIT SEINER PLANSTELLE VERBUNDENEN AUFGABEN STELLUNG ZU NEHMEN. AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS II ZUM STATUT, WO ES HEISST, " DIE TÄTIGKEIT DER MITGLIEDER DER PERSONALVERTRETUNG GILT ALS TEIL DES DIENSTES, DEN SIE IN IHREM ORGAN ZU LEISTEN HABEN ", LÄSST SICH NICHT HERLEITEN, DASS DER WERT DER IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETEN ARBEIT EINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG FÜR EINE BESTIMMTE PLANSTELLE HABEN KÖNNE. DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HATTE DAHER NUR ZU PRÜFEN, WELCHEN UMFANG DIE VOM KLAEGER IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETE ARBEIT HATTE, UND FESTZUSTELLEN, WIE SICH DER ZEITAUFWAND FÜR DIE TÄTIGKEIT IN DER PERSONALVERTRETUNG AUF DIE FÜR DIE PLANSTELLE VERBLEIBENDE ZEIT AUSWIRKTE.

DER ZEUGENAUSSAGE DES HERRN RECHT, DIE IN DER SITZUNG DES AUSSCHUSSES VOM 3. NOVEMBER 1965 ZU PROTOKOLL GENOMMEN WURDE, UND DEM WORTLAUT DER STELLUNGNAHME VOM 1. DEZEMBER 1965, DIE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS AUFGRUND INS EINZELNE GEHENDER ANGABEN DES KLAEGERS ABGEGEBEN HAT, IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE QUANTITATIVEN AUSWIRKUNGEN DER PERSONALVERTRETERTÄTIGKEIT AUF DIE ARBEIT, DIE DER KLAEGER AUF SEINER PLANSTELLE LEISTEN KONNTE, ERNSTHAFT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND. NIRGENDS WIRD DEM KLAEGER DER VORWURF GEMACHT, ER HABE SEINEN DIENST WEGEN SEINER TÄTIGKEIT ALS PERSONALVERTRETER VERNACHLÄSSIGT. IM GEGENTEIL, ES WIRD IHM BESTÄTIGT, DASS ER TROTZ DIESER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL SEINER ZEIT SEINER TÄTIGKEIT AUF DER PLANSTELLE WIDMEN KONNTE. DER KLAEGER HAT SELBST NIEMALS BEHAUPTET, DASS ES IHM SEINE DOPPELTÄTIGKEIT UNMÖGLICH GEMACHT HABE, FRISTEN EINZUHALTEN, DIE IHM FÜR ARBEITEN AUF SEINER PLANSTELLE GESETZT WURDEN, ODER DASS ER IHRETWEGEN NUR OBERFLÄCHLICHE ARBEIT HABE LEISTEN KÖNNEN. LAUT DER NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE AUSSCHUSSSITZUNG VOM 8. FEBRUAR 1963, DIE IM ERSTEN ÜBERLEITUNGSVERFAHREN STATTFAND, RÄUMT DER KLAEGER SOGAR EIN, DASS IHN SEIN DIENSTVORGESETZTER BIS ENDE 1961 BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ALS PERSONALVERTRETER UNTERSTÜTZT HABE UND DASS ER SEINE ARBEITEN STETS FRISTGERECHT HABE FERTIGSTELLEN KÖNNEN.

S. 218

NACH VORSTEHENDEM BRAUCHTE IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN NICHT GENAUER AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN ZU WERDEN, WIEVIEL ZEIT DER KLAEGER FÜR SEINE TÄTIGKEIT IN DER PERSONALVERTRETUNG AUFWANDTE. DAHER KONNTE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DARAUF VERZICHTEN, HERRN HIRSCH ZU HÖREN.

NACH ALLEDEM GREIFT DIE RÜGE NICHT DURCH.

2. ZWEITER KLAGEGRUND : FEHLEN ODER UNZULÄNGLICHKEIT DER GRÜNDE.

A ) DER KLAEGER RÜGT, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE DIE FÜR DEN KLAEGER GÜNSTIGE AUSSAGE DES HERRN MEDI NICHT AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT.

DER AUSSAGE, DIE HERR MEDI IN DER AUSSCHUSSSITZUNG VOM 3. NOVEMBER 1965 GEMACHT HAT, IST JEDOCH ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER ZEUGE DEN FALL DES KLAEGERS NICHT GENÜGEND KANNTE, UM EIN GESAMTURTEIL ÜBER DESSEN TÄTIGKEIT ABGEBEN ZU KÖNNEN. DEN ANGABEN DES HERRN MEDI KONNTE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DAHER NICHTS ENTNEHMEN, WAS FÜR DIE ABZUGEBENDE STELLUNGNAHME VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG HÄTTE SEIN KÖNNEN.

DIE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET.

B ) DER KLAEGER MEINT, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE BEMÜHUNGEN UM DIE GESUNDHEITS - UND SOZIALSTATISTIKEN ZU UNRECHT BEMÄNGELT. EINEM SCHREIBEN DES STATISTISCHEN AMTS VOM 26. JANUAR 1961 UND EINEM MEMORANDUM DES KLAEGERS AN DIESES AMT VOM 26. NOVEMBER 1961 SEI ZU ENTNEHMEN, DASS DER MANGEL AN FORTSCHRITTEN AUF DIESEM GEBIET NICHT IHM, SONDERN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN ANZULASTEN SEI.

S. 219

AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN DES KLAEGERS IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN ALS ZUTREFFEND HINGENOMMEN WORDEN SIND UND DASS JEDENFALLS SEINE ARBEITEN AUF DEM GEBIET DER STATISTIKEN KEINEN EINFLUSS AUF DAS GESAMTURTEIL DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES GEHABT HABEN.

DIE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH.

C ) DER KLAEGER BEHAUPTET, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE SEIN UNGÜNSTIGES URTEIL ÜBER EIN VOM KLAEGER ENTWORFENES ORGANIGRAMM DER DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ AUFGRUND UNVOLLSTÄNDIGER UNTERLAGEN ABGEGEBEN.

ER HAT JEDOCH NICHT BEWEISEN KÖNNEN, DASS EIN ANHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES PERSONALBEDARFS EXISTIERT HABE. AUSSERDEM HAT DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DAS ORGANIGRAMM WEIT MEHR WEGEN MANGELNDER ORIGINALITÄT ALS WEGEN SEINER UNVOLLSTÄNDIGKEIT BEANSTANDET. ES IST IN DER TAT FESTZUSTELLEN, DASS EIN SCHRIFTSTÜCK, DAS NICHTS ENTHÄLT ALS UMSCHREIBUNGEN VON AUSZUEGEN AUS DEM EAG-VERTRAG, KEIN GEEIGNETES BEWEISMITTEL DAFÜR IST, DASS SEIN URHEBER FÄHIG SEI, EINE ABTEILUNGSLEITERSTELLE AUSZUFÜLLEN.

DIE RÜGE IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET.

D ) DER KLAEGER BEHAUPTET, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE AUCH DIE VOM KLAEGER ZUSAMMENGESTELLTE ÜBERSICHT ÜBER DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG DES NUKLEAREN STRAHLUNGEN AUSGESETZTEN PERSONALS AUFGRUND EINER UNVOLLSTÄNDIGEN FASSUNG ALS UNZULÄNGLICH BEURTEILT. IN IHRER ENDGÜLTIGEN FASSUNG HABE DIESE ARBEIT SECHS ZUSÄTZLICHE SEITEN ÜBER ARBEITSUNFÄLLE UND EINE ANZAHL KARTEIBLÄTTER ENTHALTEN.

DIE BEKLAGTE ENTGEGNET, DIESE SCHRIFTSTÜCKE SEIEN IN DER REGISTRATUR DER DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ NICHT ZU FINDEN.

AUSSERDEM RICHTEN SICH DIE BEANSTANDUNGEN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES NICHT GEGEN DIE LÜCKENHAFTIGKEIT, SONDERN GEGEN ART UND NIVEAU DER ARBEIT.

AUCH DIESE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET.

E ) DER KLAEGER BEANSTANDET DIE VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IN SEINER STELLUNGNAHME GETROFFENE FESTSTELLUNG, DASS DIE VOM KLAEGER AUSGEARBEITETE TECHNISCHE KARTEI ÜBER BERUFSKRANKHEITEN " NICHT ALS ÜBERZEUGENDER BEWEIS FÜR DEN INITIATIVGEIST ANGESEHEN WERDEN ( KANN ), DEN DER LEITER DER ABTEILUNG SOZIALFRAGEN DER DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ ZEIGEN MUSS ".

DR. MASSART, DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES, HAT IN SEINER ZEUGENAUSSAGE ZWAR BESTÄTIGT, DASS DIESE ARBEIT ZUM TEIL EINEN PERSÖNLICHEN BEITRAG DES KLAEGERS ENTHÄLT; ER HAT ABER AUCH ERKLÄRT, DASS SIE FÜR DIE DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ VON GERINGEM INTERESSE SEI, UND HAT DAMIT DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES BESTÄTIGT. AUSSERDEM KOMMT SELBSTVERSTÄNDLICH EINE ARBEIT, DIE ZU EINEM GROSSEN TEIL VON ANDEREN DIENSTSTELLEN DER EAG-KOMMISSION ODER VOM INTERNATIONALEN ARBEITSAMT GELEISTET WURDE, NICHT ALS BEWEISMITTEL FÜR DIE EIGNUNG DES KLAEGERS FÜR SEINE PLANSTELLE IN FRAGE.

S. 220

DIE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH.

3. DRITTER KLAGEGRUND : ERMESSENSMISSBRAUCH

DER KLAEGER MACHT GELTEND, DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE NICHT DIE BEFÄHIGUNG DES KLAEGERS OBJEKTIV BEURTEILEN WOLLEN, SONDERN VON VORNHEREIN DAS ZIEL VERFOLGT, IHN ABZULEHNEN UND DANN NACH ARGUMENTEN ZU SUCHEN, DIE DIESEM VORGEFASSTEN ENTSCHLUSS EINEN SCHEIN VON BEGRÜNDETHEIT GEBEN KONNTEN. HIERFÜR SEI BEZEICHNEND, DASS DEM KLAEGER AM 29. OKTOBER 1965, ALSO UNMITTELBAR VOR BEGINN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS, DIE EINZIEHUNG SEINES DIENSTPOSTENS ALS LEITER DER ABTEILUNG SOZIALFRAGEN MITGETEILT WURDE.

DAS VERFAHREN HAT KEINEN BEWEIS FÜR DEN VOM KLAEGER BEHAUPTETEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERBRACHT.

DIE RÜGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

B - SCHADENSERSATZKLAGE

NACH DEM VORSTEHENDEN BLEIBT ALS EINZIGE FRAGE NOCH ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE IM VORSTATUTARISCHEN ARBEITSVERTRAG DES KLAEGERS VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN KANN.

DER KLAEGER HATTE ZUR ZEIT DER KÜNDIGUNG SEINES ARBEITSVERHÄLTNISSES MEHR ALS SIEBEN DIENSTJAHRE ZURÜCKGELEGT UND STAND EINEM ABTEILUNGSLEITER ( BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ) IM RANGE GLEICH. SEIN ARBEITSVERHÄLTNIS HAT ALSO WEIT ÜBER DEN ZEITPUNKT HINAUS FORTBESTANDEN, ZU DEM DIE SOGENANNTEN " BRÜSSELER " VERTRAEGE NORMALERWEISE BEENDET WURDEN. AUS DIESEM GRUND ERSCHEINT EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT IM VORLIEGENDEN FALL UNZUREICHEND. BEI DER BEMESSUNG DES DURCH DIE UNZUREICHENDE KÜNDIGUNGSFRIST ENTSTANDENEN SCHADENS IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER KLAEGER, ABGESEHEN VON DER EINMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST, NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON ZWEI MONATSGEHÄLTERN ERHALTEN HAT.

AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN MACHT DER GERICHTSHOF VON SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ) GEBRAUCH UND BEMISST DEN SCHADEN AUF DEN BETRAG VON EINHUNDERTTAUSEND BELGISCHEN FRANKEN.

S. 221

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT.

DER KLAEGER HAT MIT SEINEM DIE DAUER DER KÜNDIGUNGSFRIST BETREFFENDEN ANTRAG ERFOLG GEHABT. ES ERSCHEINT ANGEMESSEN, DER BEKLAGTEN DIE HÄLFTE DER AUSLAGEN DES KLAEGERS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN, SOWEIT DIE AUFHEBUNG DER NICHTÜBERLEITUNGS - UND ENTLASSUNGSVERFÜGUNG BEANTRAGT WIRD.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DEM KLAEGER ALS SCHADENSERSATZ FÜR DIE UNZUREICHENDE KÜNDIGUNGSFRIST DEN BETRAG VON EINHUNDERTTAUSEND BELGISCHEN FRANKEN ZU ZAHLEN.

3. DIE BEKLAGTE HAT IHRE EIGENEN AUSLAGEN UND DIE HÄLFTE DER AUSLAGEN DES KLAEGERS ZU TRAGEN. DIE ÜBRIGEN KOSTEN HAT DER KLAEGER ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung