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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JUNI 1976. - FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST. - PREISELBEEREN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 120-75.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31. OKTOBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5. DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' KÖNNEN LEDIGLICH FÜR TRANSPORTZWECKE KURZZEITIG GEFRORENE PREISELBEEREN , DIE UNGEKÜHLT TRANSPORTIERT WERDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT BEREITS WIEDER AUF- BEZIEHUNGSWEISE ANGETAUT SIND , ALS FRISCHE BEEREN IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.08 B TARIFIERT WERDEN?

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2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE FRAGE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN IMPORTEUR UND DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN ÜBER ZWEI PARTIEN PREISELBEEREN AUFGEWORFEN WORDEN IST , DIE ALS ' ' GEFRORENE FRÜCHTE ' ' DER TARIFNUMMER 08.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WORDEN SIND , WÄHREND DER IMPORTEUR GELTEND MACHT , SIE GEHÖRTEN ZUR TARIFNUMMER 08.08 ( ' ' FRISCHE BEEREN ' ' ). DIE GESTELLTE FRAGE BETRIFFT ALSO DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' FRISCH ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEGRIFF ' ' GEFROREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.10.

3 DER ZOLLTARIF STELLT DIE ' ' FRISCHEN ' ' BEEREN DER TARIFNUMMER 08.08 DEN GEFRORENEN , GETROCKNETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.10 , 08.11 , 08.12 UND 20.06 GEGENÜBER. DARAUS FOLGT , DASS DER BEGRIFF ' ' FRISCH ' ' DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR BEEREN GILT , DIE SICH NOCH IN DEM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN , IN DEM SIE GEERNTET WORDEN SIND , UND DIE KEINER DER GENANNTEN FORMEN DER HALTBARMACHUNG ODER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND.

4 AUS DEN DEM GERICHTSHOF ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR , DASS BEEREN , DIE EINGEFROREN WERDEN , SCHON DURCH DIESEN VORGANG IN IHREN EIGENSCHAFTEN NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG ZU MACHENDE VERÄNDERUNGEN , INSBESONDERE DER GEWEBESTRUKTUR , ERLEIDEN , SO DASS SIE SICH , AUCH NACHDEM SIE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND , NICHT MEHR IM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN.

5 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31. OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND.

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