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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 09.06.1980
Aktenzeichen: 123-80
Rechtsgebiete: Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten, Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten Artikel 21 | |
| Verfahrensordnung Artikel 92 Par 1 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1980. - B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 123-80.
Entscheidungsgründe:
1 IN ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HEISST ES : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN. DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN. ' '
2 DIESE BESTIMMUNG IST AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN. WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN EINDEUTIG ERGIBT , IST DIE ZUSTELLUNG DES ENTWURFS DER ENTSCHEIDUNG , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , AN DEN BETROFFENEN BEAMTEN LEDIGLICH EIN VORBEREITENDER AKT. ZUDEM HANDELT ES SICH UM EINE FÖRMLICHKEIT , DIE AUSSCHLIESSLICH DEM SCHUTZ DER RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN DIENEN SOLL , INDEM SIE ES IHM ERMÖGLICHT , EVENTÜLLE BEDENKEN UND EINWÄNDE VORZUTRAGEN UND DIE STELLUNGNAHME EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZU BEANTRAGEN. DARAUS ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS DIE KLAGE , DA SIE SICH GEGEN EINEN LEDIGLICH VORBEREITENDEN AKT RICHTET , AN DESSEN ANFECHTUNG DER KLAEGER KEINERLEI INTERESSE HAT , OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG UND DER GERICHTSHOF FÜR SIE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; DIE KLAGE IST DAHER OHNE WEITERES ABZUWEISEN.
Kostenentscheidung:
3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST. NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT. DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS LASSEN DEN SCHLUSS ZU , DASS DIE KLAGE REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT ; NACH DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG SIND DEM KLAEGER DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1. DIE KLAGE AUF UNWIRKSAMKEITSERKLÄRUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30. APRIL 1980 IST UNZULÄSSIG.
2. DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.
Ende der Entscheidung
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