Judicialis Rechtsprechung

1. BEI DER PRÜFUNG DES RECHTSSCHUTZINTERESSES AN EINER NICHTIGKEITSKLAGE IST AUF DEN ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG ABZUSTELLEN.

2. DER ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG MUSS FÜR DIE BEITRAGSERHEBUNG FÜR ZUKAUFSCHROTT UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR EINFUHRSCHROTT ANHAND EINES GEMEINSAMEN KRITERIUMS EINHEITLICH BESTIMMT WERDEN.

3. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 UNTERWIRFT DER AUSGLEICHSUMLAGE ALLE SCHROTTMENGEN, DIE ZUR VERWENDUNG IN DER ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN; DIESER SCHROTT WIRD ERST IN DEM AUGENBLICK ZU EINER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN WARE, IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHN EMPFANGEN.

4. LAG DIE ENTSCHEIDENDE URSACHE FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE IN DER MANGELHAFTEN FASSUNG EINER MASSNAHME EINES ORGANS, SO ERGIBT SICH HIERAUS EIN AUSSERGWÖHNLICHER GRUND, UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

Entscheidungsgründe:

S. 798

ZUR ZULÄSSIGKEIT

UNSTREITIG IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG TATSÄCHLICH VON DEN MITGLIEDERN DER HOHEN BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN; DIE PARTEIEN BEANSTANDEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG NICHT; AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN.

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DIE KLAEGERIN HABE IHREN EINZIGEN KLAGEGRUND - VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 - SEHR UNBESTIMMT UND ALLZU KNAPP FORMULIERT. DIE KLAEGERIN HABE SOMIT DER IN ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNG, DASS DIE KLAGESCHRIFT EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN MUSS, NICHT GENÜGT.

S. 799

DIE KLAGESCHRIFT ENTHÄLT ABER SOWOHL DIE KLAGEANTRAEGE ALS AUCH DIE KLAGEGRÜNDE. DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN SIND ZWAR KURZ, ABER DOCH KLAR UND DEUTLICH. DIE ERSTE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

IN ZWEITER LINIE RÜGT DIE BEKLAGTE, DIE KLAEGERIN ERBIETE SICH IN IHRER KLAGESCHRIFT NUR DAZU, SOWEIT ERFORDERLICH DEN BEWEIS ZU ERBRINGEN, DASS DIE STREITIGE SCHROTTMENGE VOR DEM 1. APRIL 1954, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54, GEKAUFT WORDEN SEI; SIE HABE ES JEDOCH VERABSÄUMT, GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 37 PARAGRAPH 4 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRER KLAGESCHRIFT DAS AKTIENSTÜCK MIT DEN VON IHR ANGEFÜHRTEN UNTERLAGEN UND URKUNDEN BEIZUFÜGEN.

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT SICH JEDOCH DARAUF, EINE DIE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 BETREFFENDE RECHTSFRAGE ZU KLÄREN; DEMNACH IST DIE ZWEITE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN.

ALS DRITTES MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND, DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WÜRDE EINE ÜBERPRÜFUNG DER BISHERIGEN PREISAUSGLEICHSBERECHNUNGEN ERFORDERN UND SO ZU EINER BELASTUNG DER KLAEGERIN FÜHREN, DIE IM ERGEBNIS HÖHER WÄRE ALS DIE ERZIELTE BEITRAGSBEFREIUNG.

BEI DER PRÜFUNG DES RECHTSSCHUTZINTERESSES AN EINER NICHTIGKEITSKLAGE IST JEDOCH AUF DEN ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG ABZUSTELLEN; ZU DIESEM ZEITPUNKT ABER LAG DIE FREISTELLUNG DER STREITIGEN SCHROTTMENGE ZWEIFELLOS IM INTERESSE DER KLAEGERIN.

DIE DRITTE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE KLAEGERIN WEIST AUF ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE SCHAFFUNG DER OBLIGATORISCHEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG HIN, DER BESTIMMT, DASS BEI DER BERECHNUNG DER BEITRAGSHÖHE DIE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG, DAS HEISST IN DER ZEIT VOM 1. APRIL 1954 BIS ZUM 31. MÄRZ 1955, GEKAUFTE SCHROTTMENGE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST. SIE MACHT GELTEND, DASS DIE VON IHR NACH DEM 1. APRIL 1954 EMPFANGENEN STREITIGEN SCHROTTMENGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT GEKAUFT WORDEN SEIEN UND DAHER NICHT DEM AUSGLEICHSBEITRAG UNTERLAEGEN.

S. 800

IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LEGT DIE HOHE BEHÖRDE DIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 ENTHALTENEN WORTE " GEKAUFTE SCHROTTMENGE " ALS " EMPFANGENE MENGE AN ZUKAUFSCHROTT " AUS.

DER ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG MUSS FÜR DIE BEITRAGSERHEBUNG FÜR ZUKAUFSCHROTT UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR EINFUHRSCHROTT ANHAND EINES GEMEINSAMEN KRITERIUMS EINHEITLICH BESTIMMT WERDEN. ANDERNFALLS WÜRDE SICH DIE SINNWIDRIGE FOLGE ERGEBEN, DASS EIN UNTERNEHMEN, DAS EINE BESTIMMTE MENGE EINFUHRSCHROTT AUS DRITTEN LÄNDERN VOR DEM 1. APRIL 1954 GEKAUFT, ABER ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT HÄTTE, FÜR DIESEN SCHROTT IN DEN GENUSS DES PREISAUSGLEICHS GELANGEN WÜRDE, OHNE BEITRAEGE FÜR IHN ENTRICHTEN ZU MÜSSEN.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 22/54, DIE " EINE EINRICHTUNG FÜR DEN AUSGLEICH DER PREISE DES AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN SCHROTTS " SCHAFFEN SOLLTE, KANN DIE BEITRAGSFESTSETZUNG AUF GRUNDLAGEN, DIE EINANDER SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 3 ALLEIN ALS AUCH IM VERHÄLTNIS VON ARTIKEL 3 ZU ARTIKEL 2 WIDERSPRECHEN, WEDER ZUM ZWECK NOCH ZUR FOLGE HABEN.

ARTIKEL 3 BESTIMMT IN EINEM UND DEMSELBEN SATZ, DASS BEI DER BERECHNUNG DER BEITRAGSHÖHE " DIE... INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEKAUFTE ODER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE SCHROTTMENGE " ZUGRUNDE GELEGT WIRD. HIERNACH SOLLEN ALSO BEIDE ARTEN VON ZUKAUFSCHROTT DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN. ES WÄRE DAHER UNVERNÜNFTIG, DEN BEGRIFF ZUKAUFSCHROTT JE NACH DER HERKUNFT DIESES SCHROTTS AUS DER GEMEINSCHAFT ODER AUS DRITTEN LÄNDERN VERSCHIEDEN AUSZULEGEN. DIE WORTE " GEKAUFTE SCHROTTMENGE " MÜSSEN DEMNACH IN BEIDEN FÄLLEN DIE GLEICHE BEDEUTUNG HABEN. FÜR DEN FALL DER EINFUHR FINDET SICH DIE AUSLEGUNG DIESER WORTE IN ARTIKEL 2, DER DEN BEGRIFF DES ZUKAUFSCHROTTS ERLÄUTERT UND VERVOLLSTÄNDIGT, INDEM ER DIEJENIGEN MENGEN DARIN EINBEZIEHT, DEREN EINFUHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG " GETÄTIGT " WURDE.

S. 801

WENN DEM AUSDRUCK " GEKAUFTE MENGE " IM FALLE DER EINFUHR DIESE BEDEUTUNG ZUKOMMT, SO LÄSST ES DIE EINHEITLICHKEIT DER AUSLEGUNG DIESES AUSDRUCKS IN ANBETRACHT SEINES TEXTZUSAMMENHANGS NICHT ZU, IHM EINE REIN WÖRTLICHE AUSLEGUNG ZU GEBEN. WEIL DER AUSDRUCK " GEKAUFTE... MENGE " IN DEN BEIDEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN FÄLLEN DIE GLEICHE BEDEUTUNG HABEN MUSS, IST ER IN BEIDEN FÄLLEN IM GLEICHEN SINNE WIE IN ARTIKEL 2 AUSZULEGEN.

DIESE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 STEHT IM EINKLANG MIT DEN IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 AUFGEFÜHRTEN ZIELEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG. AUS DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR, DASS DIE BEITRAGSERHEBUNG UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN DEN SCHROTTPREIS AUF VERNÜNFTIGER HÖHE HALTEN UND JEDERZEIT DIE DECKUNG DES BEDARFS DER GEMEINSCHAFT SICHERN SOLLEN, INDEM SIE DIE EINFUHR DER ERFORDERLICHEN SCHROTTMENGEN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU PREISEN ERMÖGLICHEN, DIE DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SCHROTTPREISEN VERGLEICHBAR SIND. ES WÜRDE DIESEN ZIELEN ZUWIDERLAUFEN, DER AUSGLEICHSUMLAGE ALLE VON UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 80 DES VERTRAGES AUS IRGENDEINEM GRUNDE GEKAUFTEN SCHROTTMENGEN ZU UNTERWERFEN; VIELMEHR IST NUR DER ZUR VERWENDUNG IN DER ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GEKAUFTE SCHROTT EINZUBEZIEHEN.

SO HAT DER GERICHTSHOF IN EINEM FRÜHEREN URTEIL ENTSCHIEDEN, DASS " DIE AUSGLEICHSUMLAGE... NICHT AUF DER TEILNAHME AM SCHROTTMARKT, SONDERN AUF DEM SCHROTTVERBRAUCH ( BERUHT ) ". NACH DER DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG INNEWOHNENDEN LOGIK, WIE SIE VORSTEHEND DARGELEGT IST UND SICH AUS DEN IM LAUFE DER ZEIT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN PREISAUSGLEICH ERGIBT, KANN EIN NICHT AUSGEFÜHRTER KAUFVERTRAG DEM PREISAUSGLEICH NICHT UNTERLIEGEN. ERST IN DEM AUGENBLICK, IN DEM DIE UNTERNEHMEN DEN SCHROTT EMPFANGEN, WIRD DIESER ZU EINER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN WARE.

S. 802

DEN GLEICHEN STANDPUNKT VERTRETEN AUCH VERWALTUNGSPRAXIS UND RECHTSPRECHUNG, DIE BEI UNGEWISSHEIT DER DEM PREISAUSGLEICH UNTERLIEGENDEN SCHROTTMENGEN IN DER REGEL AUF DEN SCHROTTVERBRAUCH DER UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES ABSTELLEN.

ZWAR STELLT DIE ENTSCHEIDUNG NR. 22/54 AUF DEN KAUF AB, DOCH IST DIES VOR ALLEM DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DER IN DEN SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN SELBST ANGEFALLENE SCHROTT NICHT IN DEN PREISAUSGLEICH EINBEZOGEN WERDEN SOLLTE.

IN DEN ZIELEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG LIEGT ALSO TROTZ DER MANGELHAFTEN FASSUNG DER VORSCHRIFTEN EINE BESTÄTIGUNG FÜR DIE NOTWENDIGKEIT, DEN AUSDRUCK " GEKAUFTE SCHROTTMENGE " EINHEITLICH IM SINNE VON ARTIKEL 2 AUSZULEGEN. FÜR DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DIESER EINRICHTUNG MUSS DAHER DIE LIEFERUNG MASSGEBEND SEIN, DENN SIE BEWIRKT DEN ÜBERGANG DES SCHROTTS IN DIE TATSÄCHLICHE VERFÜGUNGSGEWALT DES VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMENS.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS BIETET JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT, AUS AUSSERGEWÖHNLICHEM GRUND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN. IM VORLIEGENDEN FALL LAG DIE ENTSCHEIDENDE URSACHE FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE IN DER MANGELHAFTEN FASSUNG VON ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/54. HIERAUS ERGIBT SICH EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE 14/63 WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN.

Ende der Entscheidung