Judicialis Rechtsprechung

1. DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 VORGESCHRIEBENEN RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE AUSGABEN , DIE IM RAHMEN DER PAUSCHALEN BETEILIGUNGEN GETÄTIGT WURDEN , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH DEN EAGFL FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE GEWÄHRT WURDEN , BETREFFEN DIE DEN BEGÜNSTIGTEN NACH DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN AUSGEZAHLTEN BETRAEGE UND NICHT DIE FÜR KÜNFTIGE ODER LAUFENDE ARBEITEN EINGEGANGENEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN.

2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGT SIND.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14. JUNI 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE - BERÜCKSICHTIGT MAN DIE WÄHREND DES VERFAHRENS VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN - DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 DES RATES VOM 26. JULI 1966 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL. L 165 , S. 2965 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 966/71 DES RATES VOM 10. MAI 1971 ( ABL. L 105 , S. 1 ), UND AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 159/66 DES RATES VOM 25. OKTOBER 1966 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 192 , S. 3286 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE MIT BELEGEN VERSEHENEN RECHENSCHAFTSBERICHTE NICHT INNERHALB DER IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN FRISTEN VORGELEGT HAT.

2 AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ERHIELT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUS DEN MITTELN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) IN FORM PAUSCHALER BETEILIGUNGEN UNTER ANDEREM 45 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ( RE ) FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON OLIVEN UND OLIVENÖL SOWIE OBST UND GEMÜSE , 15 MILLIONEN RE FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON UNVERARBEITETEM TABAK UND EINEN ZUSÄTZLICHEN BETRAG VON 87 299 539 RE FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON OBST UND GEMÜSE. NACH DEN VERORDNUNGEN HATTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT MIT BELEGEN VERSEHENE RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN GETÄTIGTEN AUSGABEN VORZULEGEN. DIE FRISTEN FÜR DIE VORLAGE DER RECHENSCHAFTSBERICHTE WURDEN DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN VERLÄNGERT.

3 DA INNERHALB DIESER FRISTEN RECHENSCHAFTSBERICHTE IN EINER DIE KOMMISSION ZUFRIEDENSTELLENDEN WEISE NICHT VORGELEGT WURDEN , KAM ES ZWISCHEN DIESER UND DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZU EINEM UMFANGREICHEN NOTENAUSTAUSCH ÜBER DIESE FRAGE. AM 11. FEBRUAR 1976 RICHTETE DIE KOMMISSION AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG EIN SCHREIBEN , MIT DEM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINGELEITET WURDE. DA DIE KOMMISSION DIE AM 17. MÄRZ 1976 VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ABGEGEBENE ÄUSSERUNG NICHT ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANSAH , RICHTETE SIE AM 16. NOVEMBER 1976 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , IN DER DIESE AUFGEFORDERT WURDE , INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN. NACH EINEM LETZTEN SCHRIFTWECHSEL , IN DEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UM NEUE FRISTVERLÄNGERUNGEN GEBETEN HATTE , HAT DIE KOMMISSION AM 14. JUNI 1978 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

4 AUF ANTRAG DER ITALIENSICHEN REGIERUNG UND MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION IST DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG MEHRFACH VERTAGT WORDEN. IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NEUE , AUF DEN STAND VOM 31. AUGUST 1980 GEBRACHTE RECHENSCHAFTSBERICHTE VORGELEGT. AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VOM EAGFL GEWÄHRTEN BETRAEGE IN HÖHE VON 45 MILLIONEN RE FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON OLIVEN UND OLIVENÖL SOWIE OBST UND GEMÜSE UND IN HÖHE VON 15 MILLIONEN RE FÜR STRUKTURVERBESSERUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON UNVERARBEITETEM TABAK VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN TATSÄCHLICH AN PERSONEN AUSGEZAHLT WORDEN SIND , DIE ANLAGEN ZUR STRUKTURVERBESSERUNG FERTIGGESTELLT HABEN. DIE KOMMISSION HAT DAHER IN BEZUG AUF DIESE BEIDEN BETEILIGUNGEN IHRE KLAGE ZURÜCKGENOMMEN ; SIE BESTEHT JEDOCH DARAUF , DASS DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT WIRD. IN BEZUG AUF DIE DRITTE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 87 299 539 RE , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE GEWÄHRT WORDEN WAR , HAT DIE KOMMISSION DEN FORTGANG DES VERFAHRENS BEANTRAGT , WEIL ÜBER DIESEN BETRAG NUR IN HÖHE VON 44 722,7 MILLIONEN LIT ( 81,97 % ) RECHENSCHAFT ABGELEGT WORDEN SEI.

5 FÜR DIESE BETEILIGUNG VERWEIST ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 159/66 AUF DIE VORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 130/66 , DESSEN ABSATZ 3 FOLGENDES VORSIEHT :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK LEGT DER KOMMISSION VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINEN ODER MEHRERE MIT BELEGEN VERSEHENE RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE AUSGABEN VOR , DIE SIE... FÜR DIE... GENANNTEN MASSNAHMEN GETÄTIGT HAT. ' '

DIESE FRIST WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 966/71 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1973 VERLÄNGERT. DIE DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , DIE AM 31. DEZEMBER 1969 ABGELAUFENE FRIST , DIE WEGEN DER FÜR DIE VERWALTUNGSFORMALITÄTEN UND DIE DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BENÖTIGTEN ZEIT NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE , BIS ZUM 31. DEZEMBER 1973 ZU VERLÄNGERN. ' '

6 NACH DEN AUSKÜNFTEN DER PARTEIEN ERGIBT SICH FOLGENDER STAND DER RECHNUNGSLEGUNG : DER BETRAG VON 87 299 539 RE ENTSPRACH ETWA 54 562 MILLIONEN LIT. AM 31. DEZEMBER 1973 , AN DEM DIE SICH AUS DEN VERORDNUNGEN ERGEBENDE VERLÄNGERTE FRIST ABLIEF , HATTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEGENÜBER DEN BEGÜNSTIGTEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN IN HÖHE VON 39 309 MILLIONEN LIT ÜBERNOMMEN , JEDOCH LEDIGLICH 2 757,7 MILLIONEN AUSGEZAHLT. AM 31. DEZEMBER 1976 , ALSO KURZ VOR ABLAUF DER SICH AUS DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ERGEBENDEN FRIST , HATTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN , DIE DIE BETEILIGUNG DES EAGFL ÜBERSTIEGEN , JEDOCH LEDIGLICH 22 752,9 MILLIONEN LIT AUSGEZAHLT. AM 31. AUGUST 1980 , DEM DATUM DER NEUESTEN RECHENSCHAFTSBERICHTE , HATTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG 44 722,7 MILLIONEN LIT AUSGEZAHLT , DAS SIND 81,97 % DES IN LIRE AUSGEDRÜCKTEN BETRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK URSPRÜNGLICH VOM EAGFL ERHALTEN HATTE.

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR ALLEM GELTEND , DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG HABE INNERHALB DER IN DEN VERORDNUNGEN BESTIMMTEN FRISTEN , ALSO VOR DEM 31. DEZEMBER 1973 , ÜBER DIE VERWENDUNG ALLER VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN BETRAEGE BESCHLOSSEN GEHABT , JEDENFALLS SEIEN VOR ABLAUF DER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WORDEN , DIE DIE BETREFFENDEN BETEILIGUNGEN DER HÖHE NACH ÜBERSTIEGEN HÄTTEN. MAN KÖNNE NICHT VERLANGEN , DASS BIS ZU DIESEN ZEITPUNKTEN DIE PROGRAMME DURCHGEFÜHRT UND DIE BETRAEGE TATSÄCHLICH AUSGEZAHLT GEWESEN SEIEN. IM ÜBRIGEN HABE DIE REGIERUNG BETRÄCHTLICHE FINANZIELLE ANSTRENGUNGEN ZUR VOLLENDUNG DER BETREFFENDEN ANLAGEN UNTERNOMMEN , INDEM SIE ZUSÄTZLICHE BETRAEGE IN DEN ITALIENISCHEN HAUSHALT EINGESTELLT HABE , DEREN HÖHE DIE INFLATIONSBEDINGTE STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BEI WEITEM ÜBERSTIEGEN HABE. DA DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SOMIT ERREICHT WORDEN SEIEN , SEI ES WEDER MIT DEM SINN NOCH MIT DEM WORTLAUT DER BESTIMMUNGEN , AUF DIE DIE KOMMISSION SICH BERUFE , VEREINBAR , AUF REIN FORMELLE ERWAEGUNGEN ABZUSTELLEN.

8 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE DEN MITGLIEDSTAATEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN MÜSSEN IN JEDER HINSICHT BEACHTET WERDEN , UND ES ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 WIE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 966/71 , DASS DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESCHRIEBENEN RECHENSCHAFTSBERICHTE DIE DEN BEGÜNSTIGTEN NACH DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN AUSGEZAHLTEN BETRAEGE BETREFFEN UND NICHT DIE FÜR KÜNFTIGE ODER LAUFENDE ARBEITEN EINGEGANGENEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN.

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEIST AUSSERDEM AUF ZAHLREICHE RECHTLICHE , TECHNISCHE UND ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN HIN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND DIE AUSZAHLUNG DER VOM EAGFL GEWÄHRTEN BETEILIGUNGEN INNERHALB DER IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN FRISTEN OBJEKTIV UNMÖGLICH GEMACHT HÄTTEN. ZUNÄCHST HABE MAN DIESE MITTEL IN DEN RAHMEN LAUFENDER GESETZGEBUNGSVORHABEN ( INSBESONDERE DES ' ' PIANO VERDE N. 2 ' ' ) STELLEN MÜSSEN. SODANN SEI DIE SCHAFFUNG DER REGIONEN IN ITALIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN GEWESEN , DENEN IM DEKRET NR. 11 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 15. JANUAR 1972 DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR ZAHLREICHE BEREICHE DER ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFT ÜBERTRAGEN WORDEN SEI , DARUNTER AUCH DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER VERWERTUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN FÜR ERZEUGNISSE AUS LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT. SCHLIESSLICH WEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NACHDRÜCKLICH AUF DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON UMFANGREICHEN PROGRAMMEN TECHNISCH ERFORDERLICHEN FRISTEN HIN.

10 SELBST WENN DAS NUNMEHR ABGESCHAFFTE SYSTEM PAUSCHALER BETEILIGUNGEN DES EAGFL FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAATEN MÖGLICHERWEISE ZU ADMINISTRATIVEN SCHWIERIGKEITEN FÜHRTE UND DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE DIE VERZÖGERUNGEN WENIGSTENS TEILWEISE ZU ERKLÄREN VERMÖGEN , SO KÖNNEN SIE DOCH NICHT DEN GELTEND GEMACHTEN VERTRAGSVERSTOSS UNGESCHEHEN MACHEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGT SIND.

11 ZULETZT VERWEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF DIE ZAHLREICHEN KONTAKTE ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG UND DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SOWIE AUF DIE HIERBEI ZUSTANDE GEKOMMENEN VEREINBARUNGEN. SIE MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE ÜBERWACHUNGSMETHODE DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG STILLSCHWEIGEND GEBILLIGT.

12 WENN DIE KOMMISSION AUCH VIEL VERSTÄNDNIS FÜR DIE OBEN BESCHRIEBENEN SCHWIERIGKEITEN GEZEIGT HAT , SO STEHT DOCH FEST , DASS SIE NIEMALS DARAUF VERZICHTET HAT , DASS GEMÄSS DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VOLLSTÄNDIGE RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE UND IN HÖHE DER VOM EAGFL GEWÄHRTEN BETEILIGUNGEN VORGELEGT WERDEN. AUSSERDEM WAR DIE KOMMISSION RECHTLICH NICHT IN DER LAGE , DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN VERORDNUNGEN ZU ÄNDERN.

13 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS IN BEZUG AUF DIE VOM EAGFL FÜR OBST UND GEMÜSE GEWÄHRTE PAUSCHALE BETEILIGUNG VON 87 299 539 RE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH , DASS SIE DIE RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE GETÄTIGTEN AUSGABEN VERSPÄTET UND BIS ZUM 31. AUGUST 1980 NUR ÜBER EINEN BETRAG VON 44 722,7 MILLIONEN LIT , DAS SIND 81,97 % DER GEWÄHRTEN BETEILIGUNG , VORGELEGT HAT , DIE ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 159/66 UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 966/71 NICHT ERFÜLLT HAT UND DAMIT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

Kostenentscheidung:

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

15 NIMMT EINE PARTEI DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCK , SO WIRD SIE GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST.

16 BEI DIESER SACHLAGE IST DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZUR TRAGUNG SÄMTLICHER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. IN BEZUG AUF DIE VOM EAGFL FÜR OBST UND GEMÜSE GEWÄHRTE PAUSCHALE BETEILIGUNG VOM 87 299 539 RE HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH , DASS SIE DIE RECHENSCHAFTSBERICHTE ÜBER DIE GETÄTIGTEN AUSGABEN VERSPÄTET UND BIS ZUM 31. AUGUST 1980 NUR ÜBER EINEN BETRAG VON 44 722,7 MILLIONEN LIT , DAS SIND 81,97 % DER GEWÄHRTEN BETEILIGUNG , VORGELEGT HAT , DIE ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 159/66 DES RATES VOM 25. OKTOBER 1966 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 130/66 DES RATES VOM 26. JULI 1966 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 966/71 DES RATES VOM 10. MAI 1971 NICHT ERFÜLLT UND HAT DAMIT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN.

2. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung