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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS IST DIE KLAGEBEFUGNIS EINES UNTERNEHMENSVERBANDS IM SINNE DER ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND 48 EGKS-VERTRAG ZU BEJAHEN , WENN DER VERBAND EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN SEINER MITGLIEDSUNTERNEHMEN BEHAUPTET UND SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARLEGT , AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER BEHAUPTETE ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT. 2. IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE KANN DER KLAEGER ZWAR DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD.

3. DIE DER KOMMISSION IM EGKS-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FINDEN IHRE GRENZEN IN DEN IM DRITTEN TITEL DIESES VERTRAGES ENTHALTENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN. DIESE BEFUGNISSE WÜRDEN IHREM GESETZLICHEN ZWECK ENTFREMDET , WENN DIE KOMMISSION SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ZUM MINDESTEN VORWIEGEND DAZU VERWENDEN WÜRDE , EIN SPEZIELLES VERFAHREN ZU UMGEHEN , DAS DER VERTRAG FÜR DIE SACHLAGE VORSIEHT , DIE VON DER KOMMISSION ZU BEWÄLTIGEN IST.

4. DA DAS MIT DEN GRUNDENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 , 1831/81 UND 1696/82 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM DARAUF BERUHT , DASS FÜR JEDE DER DEM SYSTEM UNTERSTELLTEN ERZEUGNISGRUPPEN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHE KÜRZUNGSSÄTZE ANGEWANDT WERDEN - ES SEI DENN , DIE INDIVIDÜLLE LAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS RECHTFERTIGTE EINE ABWEICHUNG - , KANN DIE KOMMISSION EINE ALLGEMEINE ANHEBUNG DER QUOTEN EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE DURCH IHRE STRUKTUR GEKENNZEICHNET SIND , NUR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG , D. H. NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES BESCHLIESSEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1984. - WALZSTAHL - VEREINIGUNG UND THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - QUOTENREGELUNG FUER DIE STAHLERZEUGUNG - SENKUNG DER KUERZUNGSSAETZE FUER " MONOERZEUGER ". - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 140 UND 221/82 UND 146 UND 226/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE WALZSTAHL-VEREINIGUNG , DÜSSELDORF , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 30. APRIL UND 23. AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 533/82 DER KOMMISSION VOM 3. MÄRZ 1982 ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 65 , S. 6 ) UND NR. 1698/82 DER KOMMISSION VOM 30. JUNI 1982 ZUR ANPASSUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPE V IM DRITTEN QUARTAL 1982 ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ( ABL. L 191 , S. 43 ).

2 DIE THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN : THYSSEN AG ), DUISBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 11. MAI UND 31. AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS DERSELBEN BESTIMMUNG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AN SIE GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30. MÄRZ UND 20. JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DIE GRUPPE V BETREFFEN. ZUR BEGRÜNDUNG DIESER BEIDEN KLAGEN WIRD IM WESENTLICHEN GELTEND GEMACHT , DIE VORGENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 SEIEN RECHTSWIDRIG.

3 MIT BESCHLUSS VOM 23. MÄRZ 1983 HAT DER GERICHTSHOF DIE VIER RECHTSSACHEN WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

4 VOR DER PRÜFUNG DIESER KLAGEN IST AN DEN ZUSAMMENHANG ZU ERINNERN , IN DEM DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN :

5 MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR 2794/80 VOM 31. OKTOBER 1980 ( ABL. L 291 , S. 1 ) FÜHRTE DIE KOMMISSION ANGESICHTS EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE AUF DEM STAHLMARKT GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EIN SYSTEM VON VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EIN. NACH DIESEM SYSTEM WIRD FÜR JEDE VON IHM ERFASSTE ERZEUGNISGRUPPE AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES UNTERNEHMENS WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS EIN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHER PROZENTUALER KÜRZUNGSSATZ ANGEWANDT. FERNER WERDEN AUF DEN TEIL DER ERZEUGUNG , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , KÜRZUNGSSÄTZE ANGEWANDT. DIE ENTSCHEIDUNG SAH JEDOCH BESTIMMTE AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZE VOR. SO WURDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR UNTERNEHMEN ERHÖHT , DIE SICH - NAMENTLICH AUFGRUND VON MASSNAHMEN , DIE SIE IM EINKLANG MIT DER STAHLPOLITIK DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN HATTEN - IN BESTIMMTEN SITUATIONEN BEFANDEN. AUSSERDEM WAR DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG BEFUGT , DIE BESTIMMUNGEN AUF ANTRAG EINES UNTERNEHMENS ABZUÄNDERN , FÜR DAS DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG ODER IHRER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZOGEN.

6 DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 GESCHAFFENE UND BIS ZUM 30. JUNI 1981 BEFRISTETE REGELUNG ERSETZTE DIE KOMMISSION DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 VOM 24. JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 180 , S. 1 ). WÄHREND NACH DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ALLE LEICHTEN PROFILE ( WALZDRAHT , BETONSTAHL UND STABSTAHL ) ZU DER VOM QUOTENSYSTEM ERFASSTEN GRUPPE IV GEHÖRTEN , WURDEN SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR.1831/80 IN DREI GRUPPEN EINGETEILT , UND ZWAR DIE GRUPPE IV ( WALZDRAHT ), DIE GRUPPE V ( BETONSTAHL ) UND DIE GRUPPE VI ( STABSTAHL ), DIE NICHT DEM NEUEN QUOTENSYSTEM , SONDERN EINEM ÜBERWACHUNGSSYSTEM UNTERSTELLT WURDEN. EINIGE TAGE SPÄTER , NÄMLICH AM 3. JULI 1981 , BEZOG DIE KOMMISSION JEDOCH MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1832/81 ( ABL. L 184 , S. 1 ) BETONSTAHL UND STABSTAHL ERNEUT IN DAS QUOTENSYSTEM EIN.

7 WIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 WURDE DAS STARRE SYSTEM DER EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZE AUCH IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 DADURCH GEMILDERT , DASS EINE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN VON UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN SITUATIONEN VORGESEHEN WURDE UND DASS DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DIE BEFUGNIS ERHIELT , AUF ANTRAG EINES UNTERNEHMENS , DAS AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNG IN AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN GERÄT , ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN. MIT DER ENT SCHEIDUNG NR. 1832/81 , DURCH DIE BETONSTAHL UND STABSTAHL ERNEUT IN DAS QUOTENSYSTEM EINBEZOGEN WURDEN , WURDE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME DIESES ARTIKELS 14 FÜR DIESE ERZEUGNISSE SOGLEICH WIEDER AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT , IN DENEN DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN V UND VI 60 000 T IM JAHR NICHT ÜBERSCHREITET.

8 DAGEGEN GIBT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 DER KOMMISSION EINE NEUE ERMÄCHTIGUNG. ES HEISST DORT :

' ' TRETEN TIEFGREIFENDE ÄNDERUNGEN AUF DEM STAHLMARKT EIN ODER STÖSST DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN , SO NIMMT DIE KOMMISSION DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VOR. ' '

9 MIT DER ERSTEN DER STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DER ENTSCHEIDUNG NR. 533/82 VOM 3. MÄRZ 1982 , SAH DIE KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , EINE AUSNAHME VON DEN EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1982 VOR , WIE SIE DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 532/82 VOM SELBEN TAGE ( ABL. L 65 , S. 5 ) FESTGELEGT WORDEN WAREN. DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' FÜR DIE ERZEUGER , DEREN GESAMTPRODUKTION DER ( UNTER DIE QUOTENREGELUNG FALLENDEN ) ERZEUGNISSE 1981 700 000 T NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT UND DEREN PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI MINDESTENS 90 % IHRER GESAMTEN PRODUKTION AUSMACHT , WERDEN DIE IN... DER ENTSCHEIDUNG NR. 532/82/EGKS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1982 FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR GRUPPE V ZUR FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN UND DES TEILS DER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , UM FÜNF PROZENTPUNKTE VERRINGERT , WENN DIE PRODUKTION DER GRUPPE V MINDESTENS 30 % DER PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI IM JAHR 1981 AUSMACHT. ' '

10 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 533/82 WIRD DIESE AUSNAHME WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' '...

2. FÜR BETONSTAHL , ERZEUGNISSE DER GRUPPE V DES NEUEN QUOTENSYSTEMS , MUSSTEN AUFGRUND DER WEITEREN ABSCHWÄCHUNG DER NACHFRAGE , DIE SICH IN DEN BEIDEN LETZTEN QUARTALEN WEGEN DER VERSCHLIMMERUNG DES KONJUNKTURRÜCKGANGS IM BAUGEWERBE NOCH VERSCHÄRFT HAT , UND DES UMFANGS DER BESTÄNDE SEHR HOHE PROZENTUALE KÜRZUNGEN FESTGESETZT WERDEN. DIESER NACHFRAGERÜCKGANG FÜHRTE IN DEN LETZTEN WOCHEN ZU EINEM EINBRUCH DER PREISE , DIE IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT DEUTLICH UNTER DEN STAND GEFALLEN SIND , DER DEN LEITLINIEN DER KOMMISSION ENTSPRICHT. ER TRIFFT AUCH , WENNGLEICH WENIGER SCHWER , DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV ( WALZDRAHT ) UND VI ( STABSTAHL ), DEREN ABSATZMÄRKTE AUF DEN GLEICHEN SEKTOREN LIEGEN UND DIE HÄUFIG VON DEN GLEICHEN UNTERNEHMEN HERGESTELLT WERDEN.

3.SO GIBT ES IN DER GEMEINSCHAFT EINE REIHE VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION FAST AUSSCHLIESSLICH VON DER PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI UND IN BETRÄCHTLICHEM MASSE VON DER BETONSTAHLPRODUKTION ABHÄNGT. SIE UNTERSCHEIDEN SICH EINERSEITS DEUTLICH VON DEN UNTERNEHMEN , DIE AUSSERDEM MEHRERE ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN HERSTELLEN UND DENEN DAHER DIE BESSERE MARKTLAGE FÜR IHRE ANDEREN PRODUKTIONEN ZUGUTE KOMMT , UND ANDERERSEITS VON DEN UNTERNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN HERSTELLEN.

4.IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS HATTE DIE KOMMISSION EINGERÄUMT , DASS DAS QUOTENSYSTEM FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN , SOWOHL WEGEN DER GRÖSSE IHRER ANLAGEN ALS AUCH WEGEN IHRER ABHÄNGIGKEIT VON EINER BEGRENZTEN ZAHL VON ERZEUGNISSEN ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHEN KÖNNTE. MIT ARTIKEL 14 HAT SIE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESER UNTERNEHMEN VORNEHMEN ZU KÖNNEN , WENN DIE PROZENTUALE KÜRZUNG EINE BESTIMMTE SCHWELLE ÜBERSCHREITET. IN ANBETRACHT DER HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR BETONSTAHL IM ZWEITEN QUARTAL 1982 WIRD DAS QUOTENSYSTEM BEI DEN IN OBIGEM ABSATZ 3 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN ZWEIFELLOS AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN. ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR DIESE UNTERNEHMEN WENIGER BELASTENDE QUOTEN VORZUSEHEN.

5.ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL DER VON OBIGEM ABSATZ 3 BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG FÜR DIESE ERZEUGER EINE GERINGERE PROZENTUALE KÜRZUNG ZUR FESTLEGUNG DER QUOTEN VORZUSEHEN.

6.DER VERSTÄRKTE KONJUNKTURRÜCKGANG IM BAUGEWERBE UND DIE VERSCHÄRFTE ABSCHWÄCHUNG DER NACHFRAGE UND DER PREISE FÜR BETONSTAHL STELLEN EINE TIEFGREIFENDE ÄNDERUNG AUF DEM STAHLMARKT IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DAR. ' '

11 ALS DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM AUSLIEF , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 VOM 30. JUNI 1982 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDU STRIE ( ABL. L 191 , S. 1 ). DIESE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE DREI GRUPPEN FÜR LEICHTE PROFILE ( WALZDRAHT , BETONSTAHL UND STABSTAHL ) DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFEN WURDEN , BEHIELT DIE AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER EINHEITLICHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN BEI , UNTER DENEN DIE KOMMISSION VON IHRER BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG NACH ARTIKEL 14 GEBRAUCH MACHEN KANN ; ALLERDINGS WURDE DIE PRODUKTIONSMENGE , BEI DEREN ERREICHEN EINE AUSNAHME NICHT MEHR ZULÄSSIG IST , VON 60 000 AUF 100 000 T ANGEHOBEN. SCHLIESSLICH ENTHÄLT ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 EINE ERMÄCHTIGUNGSKLAUSEL , DIE IN IHREM WORTLAUT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ENTSPRICHT.

12 AUFGRUND DIESER KLAUSEL ERLIESS DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 DIE ZWEITE STRITTIGE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1698/82. DIESE ENTSCHEIDUNG SIEHT EINE AUSNAHME VON DEN EINHEITLICHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 VOR , DIE MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1697/82 VOM SELBEN TAGE ( ABL. L 191 , S. 42 ) FESTGESETZT WURDEN. DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG ENTSPRICHT IN IHREM WORTLAUT DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG NR. 533/82. ZUSÄTZLICH IST JEDOCH VORGESEHEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DEM FÜR DIESES QUARTAL EINE ANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ZUGEBILLIGT WIRD , KEINEN ANSPRUCH AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1698/82 VORGESEHENE VERRINGERUNG DER KÜRZUNGSSÄTZE HAT. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG WIRD HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE LAGE BEI BETONSTAHL VERSCHLECHTERT HABE ; DIES ERFORDERE FÜR DAS DRITTE QUARTAL DIE FESTSETZUNG NOCH HÖHERER KÜRZUNGSSÄTZE ALS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL. WEITER HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN :

' '...

3. SCHON IM ZWEITEN QUARTAL 1982 HAT DIE KOMMISSION FESTSTELLEN MÜSSEN , DASS DIE ANWENDUNG DER HOHEN KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BESTIMMTE KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION FAST AUSSCHLIESSLICH VON DEN GRUPPEN IV , V UND VI UND IN BETRÄCHTLICHEM MASS VON DER BETONSTAHLPRODUKTION ABHÄNGT , MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN WAR. DAHER HAT SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 533/82/EGKS VOM 3. MÄRZ 1982 EINEN UM 5 PROZENTPUNKTE GERINGEREN KÜRZUNGSSATZ FÜR DIESE UNTERNEHMEN VORGESEHEN , DA DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT ALLE KRITERIEN ERFÜLLTEN , UM ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81/EGKS , IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN.

...

5.DIE VERSCHÄRFUNG DER LAGE AUF DEM BETONSTAHLMARKT UND DIE DADURCH ENTSTANDENE NOTWENDIGKEIT , FÜR DIESES ERZEUGNIS AUSSERGEWÖHNLICH HOHE KÜRZUNGSSÄTZE FESTZULEGEN , STELLEN EINE TIEFGREIFENDE VERÄNDERUNG AUF DIESEM MARKT DAR UND VERURSACHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS , DIE NUR ZUM TEIL MIT ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82/EGKS ABGEDECKT SIND. DAHER MUSS GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG EINE ANPASSUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 VORGENOMMEN WERDEN. ' '

13 FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1982 , IN DEM DER KÜRZUNGSSATZ FÜR BETONSTAHL GEGENÜBER DEM DRITTEN QUARTAL GLEICH GEBLIEBEN IST , SAH DIE KOMMISSION KEINE ALLGEMEINE AUSNAHME FÜR DIE VON DEN BEIDEN STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VOR. DAGEGEN ÄNDERTE SIE DIE IN ARTIKEL 14 IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 VORGESEHENEN GRENZEN , UM AUF ANTRAG UND NACH PRÜFUNG DES EINZELFALLS ANPASSUNGEN FÜR DIESE UNTERNEHMEN VORNEHMEN ZU KÖNNEN.

14 UNSTREITIG SOLLTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 , WIE SICH AUS DEN DORT GENANNTEN KRITERIEN ERGIBT , AUSSCHLIESSLICH VON UNTERNEHMEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN , DIE IM FOLGENDEN ALS ' ' MONÖRZEUGER ' ' BEZEICHNET WERDEN. DIESE UNTERNEHMEN STELLEN NAHEZU AUSSCHLIESSLICH ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV , V UND VI , UND ZWAR IM ALLGEMEINEN AUS SCHROTT UNTER VERWENDUNG EINER TECHNOLOGIE , MIT DER SICH ANDERE STAHLERZEUGNISSE NICHT HERSTELLEN LASSEN. DEN SOGENANNTEN ' ' INTEGRIERTEN ' ' UNTERNEHMEN WIE DER THYSSEN AG UND DEN IN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN KOMMEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 DAGEGEN NICHT ZUGUTE. DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN MONÖRZEUGERN VOR ALLEM DURCH EINE BREITE PRODUKTPALETTE ; DER ANTEIL DES BETONSTAHLS AN IHRER ERZEUGUNG IST SEHR BEGRENZT. SIE VERWENDEN IN DER REGEL EINE ANDERE UND TEURERE PRODUKTIONSTECHNOLOGIE ALS DIE MONÖRZEUGER. EINIGE UNTER IHNEN , DARUNTER AUCH DIE THYSSEN AG , VERWENDEN JEDOCH FÜR DIE HERSTELLUNG VON BETONSTAHL EINE ÄHNLICHE TECHNOLOGIE WIE DIE MONÖRZEUGER.

15 DIE KLAEGERINNEN MACHEN UNTER ANDEREM GELTEND , WEDER ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NOCH DIE ARTIKEL 14 UND 16 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ODER DIE ARTIKEL 14 UND 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 BÖTEN EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN. UNTER HINWEIS AUF DIE ANGEBLICH AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN DER MONÖRZEUGER HABE DIE KOMMISSION DIE IHR MIT DEN ARTIKELN 16 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 UND ARTI KEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG ZU DEM ZWECK MISSBRAUCHT , OHNE DIE IN DEN ARTIKELN 14 DIESER ENTSCHEIDUNGEN VORGESCHRIEBENE EINZELFALLPRÜFUNG EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE EINEN ANTEIL VON 70 % AM BETONSTAHLMARKT DER GEMEINSCHAFT INNEHÄTTEN , EINEN WETTBEWERBSVORTEIL ZU VERSCHAFFEN ; HIERZU HABE SIE WEDER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS ANGEHÖRT NOCH DIE ZUSTIMMUNG DES RATES EINGEHOLT , WIE ES ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORSCHREIBE. DAMIT HABE DIE KOMMISSION NICHT NUR DEN GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT , AUF DEM DAS QUOTENSYSTEM AUFGEBAUT SEI , UND DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERLETZT SOWIE GRUNDLEGENDE ZIELE DES EGKS-VERTRAGS MISSACHTET , SONDERN HABE AUCH IHR ERMESSEN GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN MISSBRAUCHT.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

16 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGEN , DIE SÄMTLICH AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT SIND , FÜR UNZULÄSSIG. NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN ODER DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTEN VERBÄNDE KLAGE GEGEN DIE SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN ODER GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN.

17 GEGENÜBER DEN KLAGEN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG , DIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 GERICHTET SIND , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER KLAGENDEN VEREINIGUNG FEHLE WEGEN IHRES GERINGEN INTERESSES AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS DIE KLAGEBEFUGNIS. NUR SECHS DER DREIZEHN MITGLIEDSUNTERNEHMEN , DIE UNTER DAS QUOTENSYSTEM FIELEN , STELLTEN BETONSTAHL HER ; DER ANTEIL DIESES ERZEUGNISSES AN DER GESAMTPRODUKTION ALLER DREIZEHN UNTERNEHMEN BETRAGEN NUR 3 %. 40 % DER BETONSTAHLPRODUKTION IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTFIELEN AUF UNTERNEHMEN , DIE NICHT DER KLAEGERIN ANGEHÖRTEN. DIE AUSWIRKUNGEN DER STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE WALZSTAHL-VEREINIGUNG SEIEN SOMIT ÄUSSERST GERING.

18 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEJAHUNG DER KLAGEBEFUGNIS DIE FESTSTELLUNG GENÜGT , DASS DER KLAEGER EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE DER ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND 48 EGKS-VERTRAG IST UND DASS ER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN SEINER MITGLIEDSUNTERNEHMEN BEHAUPTET UND SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARLEGT , AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER BEHAUPTETE ER MESSENSMISSBRAUCH ERGIBT. DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERFÜLLT SIND. DAGEGEN KÖNNEN , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BETONT HAT , DIE KLAGEN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG NUR DANN ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN , WENN DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN ERMESSENSMISSBRAUCHS AUCH NACHGEWIESEN IST. INSOWEIT HANDELT ES SICH JEDOCH UM EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT.

19 ZU DEN KLAGEN DER THYSSEN AG WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN BEANTRAGE , DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 AUFZUHEBEN , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BETONSTAHL BETRÄFEN. DA DIESE SÄTZE AUF DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 532/82 UND 1697/82 BERUHTEN UND DA SICH DIE VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN RÜGEN IM WESENTLICHEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 RICHTETEN , SEIEN DIESE KLAGEN ZUMINDEST TEILWEISE UNZULÄSSIG.

20 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28. OKTOBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 ( KRUPP/KOMMISSION , SLG. 1981 , 2489 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER KLAEGER ZWAR IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DOCH BIETET SICH IHM DIESE MÖGLICHKEIT NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD. IM VORLIEGENDEN FALL LÄSST SICH JEDOCH NICHT BESTREITEN , DASS ZWISCHEN DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER KÜRZUNGSSÄTZE UNTER ANDEREM FÜR BETONSTAHL EINERSEITS UND DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG DIESER SÄTZE FÜR BESTIMMTE BETONSTAHLERZEUGER ANDERERSEITS SEHR ENGE BEZIEHUNGEN BESTEHEN. DIE LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN VERWEISEN AUSDRÜCKLICH AUF DIE ERSTGENANNTEN UND SIND GLEICHZEITIG MIT DIESEN ERLASSEN WORDEN. DA DER ZWECK DER KÜRZUNGSSÄTZE IM ÜBRIGEN IN DER HERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DER VORAUSSICHTLICHEN NACHFRAGE BESTEHT , WÄRE DER ALLGEMEINE KÜRZUNGSSATZ FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE NIEDRIGER GEWESEN , WENN EINE VERRINGERUNG DES KÜRZUNGSSATZES GEGENÜBER DEN ERZEUGERN , DIE EINEN ANTEIL VON 70 % AN DEM IN REDE STEHENDEN MARKT INNEHABEN , UNTERBLIEBEN WÄRE. SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN TEILWEISE AUF DEN STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN.

21 FOLGLICH SIND DIE VIER KLAGEN ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

22 WIE VORSTEHEND ( RANDNUMMER 15 ) AUSGEFÜHRT , WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION UNTER ANDEREM VOR , IHNEN GEGENÜBER IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ZU HABEN , INDEM SIE ALLEN MONÖRZEUGERN EINEN WETTBEWERBSVORTEIL AUF DEM BETONSTAHLMARKT VERSCHAFFT HABE , OHNE DIE JEWEILIGE SITUATION JEDES DIESER UNTERNEHMEN GEPRÜFT ZU HABEN , WIE ES NACH DEN ARTIKELN 14 DER SEINERZEIT GELTENDEN GRUNDVERORDNUNGEN ERFORDERLICH GEWESEN SEI , UND OHNE DIESE ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG GEÄNDERT ZU HABEN.

23 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , SIE HABE VOR DER NOTWENDIGKEIT GESTANDEN , DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN. SIE VERWEIST AUF DEN DRAMATISCHEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE NACH BETONSTAHL , DER SEIT DEM SOMMER 1981 WEGEN DES ANHALTENDEN RÜCKGANGS DER AKTIVITÄT IM BAUSEKTOR ZU VERZEICHNEN GEWESEN SEI. DIESE MARKTENTWICKLUNG HABE EINEN STARKEN PREISVERFALL BEI BETONSTAHL ZUR FOLGE GEHABT UND HABE FÜR DIESES ERZEUGNIS DIE ANWENDUNG HOHER KÜRZUNGSSÄTZE INSBESONDERE FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 ERFORDERLICH GEMACHT.

24 DER KOMMISSION ZUFOLGE HAT DIESE ENTWICKLUNG DIE BETONSTAHLERZEUGER AUF UNTERSCHIEDLICHE WEISE GETROFFEN. FÜR DIE MONÖRZEUGER HABE DER PREISVERFALL NICHT NUR IHREN KOSTENVORSPRUNG ABGEBAUT , SONDERN SIE AUCH IN DIE VERLUSTZONE GEFÜHRT. DIE VERLUSTE DER INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN IM BETONSTAHLSEKTOR SEIEN SOGAR NOCH GRÖSSER GEWESEN ALS DIE DER MONÖRZEUGER ; JEDOCH SEI DER VORTEIL , DEN DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN WÄHREND DER GLEICHEN ZEIT AUS DEM ANSTIEG DER PREISE FÜR FLACHSTAHL NACH EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS GEZOGEN HÄTTEN , BESTEHEN GEBLIEBEN. ZUDEM SEIEN GLEICHZEITIG DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR FLACHSTAHL ZUMINDEST BIS ZUM ZWEITEN QUARTAL 1982 HERABGESETZT WORDEN. IM GEGENSATZ ZUR LAGE DER MONÖRZEUGER STÜNDEN ALSO DEN VERLUSTEN DER INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN BEI BETONSTAHL STEIGENDE EINNAHMEN IN ANDEREN , FÜR SIE SOGAR WICHTIGEREN SEKTOREN GEGENÜBER.

25 NACH ANSICHT DER KOMMISSION STELLTE DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENE ENTWICKLUNG EINE EXISTENZBEDROHUNG FÜR DIE MONÖRZEUGER DAR ; SIE HÄTTEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN IM SINNE DER ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNGEN NRN. 1831/81 UND 1696/82 BEFUNDEN. UM DIESER UNMITTELBAR DROHENDEN GEFAHR ZU BEGEGNEN , HABE DIE KOMMISSION JEDOCH DIESE ARTIKEL NICHT ANWENDEN KÖNNEN , DA NUR KLEINERE MONÖRZEUGER SICH DARAUF HÄTTEN BERUFEN KÖNNEN UND DIE MONÖRZEUGER MITTLERER GRÖSSE SICH IN DERSELBEN KRITISCHEN LAGE BEFUNDEN HÄTTEN. IM ÜBRIGEN SEI DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESCHRIEBENE EINZELFALLPRÜFUNG ÜBERFLÜSSIG GEWESEN , WEIL DIE MARKTLAGE FÜR ALLE MONÖRZEUGER GLEICH GEWESEN SEI. DER KOMMISSION HÄTTEN JEDOCH MIT DEN ARTIKELN 16 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 UND 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 VORSCHRIFTEN ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN , DIE SIE ERMÄCHTIGTEN , DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN VORZUNEHMEN. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER LETZTGENANNTEN ARTIKEL SEIEN ERFÜLLT GEWESEN , DA DIE ENTWICKLUNG DES BETONSTAHLMARKTS EINE TIEFGREIFENDE VERÄNDERUNG DES STAHLMARKTS IM SINNE DIESER ARTIKEL DARGESTELLT HABE.

26 DA SICH , WIE DIE KOMMISSION WEITER AUSFÜHRT , DIE LAGE INFOLGE EINES LEICHTEN ANSTIEGS DER BETONSTAHLPREISE UND EINES LEICHTEN RÜCKGANGS DER SCHROTTPREISE BIS ZUM VIERTEN QUARTAL 1982 ETWAS VERBESSERT HABE , SEI DIE KOMMISSION VON DIESEM QUARTAL AN ZU DEM IN DEN ARTIKELN 14 VORGESEHENEN SYSTEM DER EINZELFALLPRÜFUNG ZURÜCKGEKEHRT.

27 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21. JUNI 1958 IN DER RECHTSSACHE 8/57 ( GROUPEMENT DES HAUTS-FOURNEAUX ET ACIERIES BELGES/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1958 , 231 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DIE DER HOHEN BEHÖRDE IM EGKS-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IN DEN IM DRITTEN TITEL DIESES VERTRAGES ENTHALTENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN IHRE GRENZEN FINDEN UND DASS DIESE BEFUGNISSE INSBESONDERE DANN IHREM GESETZLICHEN ZWECK ENTFREMDET WÜRDEN , WENN DIE HOHE BEHÖRDE SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ZUM MINDESTEN VORWIEGEND DAZU VERWENDEN WÜRDE , EIN SPEZIELLES VERFAHREN ZU UMGEHEN , DASS DER VERTRAG FÜR DIE SACHLAGE VORSIEHT , DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ZU BEWÄLTIGEN IST.

28 WIE SICH IN DIESER HINSICHT AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN UND AUS DEN VORSTEHEND ZUSAMMENGEFASSTEN ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT , HAT DIESE TATSÄCHLICH DIE ZIELE DER ARTIKEL 14 DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN VERFOLGT ; INDEM SIE SICH AUF DIE ARTIKEL 16 UND 18 DIESER ENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT HAT , HAT SIE NICHT NUR DIE IN DEN ARTIKELN 14 VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN UMGANGEN , SONDERN AUCH VERSUCHT , DIE DORT VORGESEHENE EINZELFALLPRÜFUNG ZU VERMEIDEN.

29 DA DAS MIT DEN GRUNDENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 , 1831/81 UND 1696/82 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM DARAUF BERUHTE , DASS FÜR JEDE DER DEM SYSTEM UNTERSTELLTEN ERZEUGNISGRUPPEN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHE KÜRZUNGS SÄTZE ANGEWANDT WURDEN - ES SEI DENN , DIE INDIVIDÜLLE LAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS RECHTFERTIGTE EINE ABWEICHUNG - , KONNTE DIE KOMMISSION EINE ALLGEMEINE ANHEBUNG DER QUOTEN EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE DURCH IHRE STRUKTUR GEKENNZEICHNET SIND , NUR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG , D. H. NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES BESCHLIESSEN. FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE SICH AUF DIE ARTIKEL 16 UND 18 DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT HAT , AUCH DAS SPEZIELLE VERFAHREN UMGANGEN , DAS DER VERTRAG FÜR DIESEN ZWECK VORSIEHT.

30 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , WONACH DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 533/82 UND 1698/82 IHNEN GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN , ZU FOLGEN , OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG BEDARF , OB DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN GESICHTSPUNKTE EINE DIFFERENZIERUNG DER AUF DIE MONÖRZEUGER UND AUF DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN ANGEWANDTEN KÜRZUNGSSÄTZE ZU RECHTFERTIGEN VERMOCHTE. DEMGEMÄSS SIND DIESE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.

31 DA DIESE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DEN AN DIE THYSSEN AG GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 30. MÄRZ UND 20. JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 ZUGRUNDE LIEGEN , SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNGEN DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BETONSTAHL BETREFFEN , SIND DIESE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS DEN ANTRAEGEN DIESER KLAEGERIN EBENFALLS AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

32 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor:

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 533/82 DER KOMMISSION VOM 3. MÄRZ 1982 ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1698/82 DER KOMMISSION VOM 30. JUNI 1982 ZUR ANPASSUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPE V IM DRITTEN QUARTAL 1982 ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

2.DIE AN DIE THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30. MÄRZ UND 20. JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DIESES UNTERNEHMENS FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 WERDEN AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DIE GRUPPE V BETREFFEN.

3.DIE

KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung