Judicialis Rechtsprechung

1. DAS DIE KLAGEERHEBUNG RECHTFERTIGENDE INTERESSE DARF NICHT NUR ABSTRAKT SEIN.

2. VGL. DEN LEITSATZ DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 8/60, RSPRGH VII, 221. VERFAHRENSKOSTEN, DIE NACH EINTRITT EINES UMSTANDES ENTSTEHEN, DER ZUM WEGFALL DES KLAGEINTERESSES GEFÜHRT HAT, SIND ALS OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT ANZUSEHEN UND VON DER PARTEI ZU TRAGEN, DIE DAS VERFAHREN WEITERBETREIBT, AUCH WENN DIESE PARTEI NICHT ZUR RÜCKNAHME IHRER KLAGE VERPFLICHTET IST.

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Entscheidungsgründe:

S. 536

DER KLAEGER BEANTRAGT IN DER KLAGESCHRIFT, UNTER AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL :

" ZU ERKENNEN, DASS DEM ANTRAG DES KLAEGERS STATTZUGEBEN IST UND DEM KLAEGER DIE ÜBER IHN ABGEGEBENEN BEURTEILUNGEN NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT BEKANNTZUGEBEN SIND, UND ZWAR NAMENTLICH DIE VON DER DIREKTION ANDERE ENERGIEQUELLEN AM 11. MAI 1966 ERSTELLTE BEURTEILUNG, DIE MIT " APPRECIATION DE M. ALOIS BAUER " ÜBERSCHRIEBEN IST, MIT DEN WORTEN : " EN SERVICE A LA HAUTE AUTORITE " BEGINNT UND MIT DEN WORTEN : " RECHERCHE DE L' ESSENTIEL " ENDET.

DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. "

UNSTREITIG HAT DIE BEKLAGTE MIT SCHREIBEN VOM 29. MAI 1967 DEM KLAEGER DIE BEURTEILUNG VOM 11. MAI 1966 - DIE EINZIGE, DIE ÜBER IHN ERSTELLT WORDEN IST - BEKANNTGEGEBEN. SIE HAT DIESE BEURTEILUNG AUCH ALS ANLAGE ZUR KLAGEBEANTWORTUNG EINGEREICHT. FERNER HAT SIE SICH BEREIT ERKLÄRT, DIE DEM KLAEGER BIS ZUR EINREICHUNG DER KLAGEBEANTWORTUNG ENTSTANDENEN KOSTEN ZU ÜBERNEHMEN. MIT DIESER BEKANNTGABE UND DEM ANGEBOT, DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU ÜBERNEHMEN, IST DEN IN DER KLAGESCHRIFT ERHOBENEN ANSPRÜCHEN GENÜGE GETAN. ES BESTEHT ALSO KEINE VERANLASSUNG MEHR, HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN.

DER KLAEGER MEINT INDESSEN, DIE BEKLAGTE HABE IHR ANERKENNTNIS NUR MIT " VORBEHALTEN ODER UNVOLLSTÄNDIGKEITEN " ABGEGEBEN, UM DIE ANERKENNUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UND INSBESONDERE SEINES INTERESSES DARAN, DASS IHM NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DIE ÜBER IHN ERSTELLTEN BEURTEILUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN, ZU UMGEHEN. ER HAT DESHALB EINE ERWIDERUNG EINGEREICHT, IN DER ER BEANTRAGT FESTZUSTELLEN, DASS DIE VORLEGUNG DIESER BEURTEILUNG UND DAS ANGEBOT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN, EIN UNEINGESCHRÄNKTES ANERKENNTNIS DES URSPRÜNGLICHEN KLAGEANSPRUCHS MIT ALLEN SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTSFOLGEN DARSTELLEN.

S. 537

DIE BEKLAGTE HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG BEILÄUFIG ERWÄHNT, DER VOM KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13. FEBRUAR 1967 GESTELLTE ANTRAG HABE EINEN ANDEREN INHALT ALS DIE KLAGEANTRAEGE. AUCH ALS RICHTIG UNTERSTELLT IST DIESE BEHAUPTUNG JEDOCH FÜR DEN STREITGEGENSTAND BEDEUTUNGSLOS UND KANN DAHER DEN KLAEGER NICHT BESCHWEREN. DAS INTERESSE, AUF DAS SICH DER KLAEGER IN DEN ANTRAEGEN SEINER ERWIDERUNG BERUFT, IST NACH DER BEKANNTGABE DER BEURTEILUNG VOM 11. MAI 1966 NUR NOCH EIN ABSTRAKTES UND REICHT DAHER NICHT AUS, DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER ANTRAEGE ZU BEGRÜNDEN UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN. AUS DIESEN GRÜNDEN WAR DIE VOM KLAEGER MIT DER ERWIDERUNG BEWIRKTE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ZUR ZWECKENTSPRECHENDEN RECHTSVERFOLGUNG NICHT MEHR NOTWENDIG.

Kostenentscheidung:

ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE SICH IN DER KLAGEBEANTWORTUNG BEREIT ERKLÄRT HAT, DIE DEM KLAEGER BIS ZUR EINREICHUNG DIESES SCHRIFTSATZES ENTSTANDENEN KOSTEN ZU ÜBERNEHMEN.

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST, ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 BLEIBT JEDOCH UNBERÜHRT. NACH LETZTERER VORSCHRIFT KANN DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT HAT. DIE DER BEKLAGTEN NACH EINREICHUNG DER ERWIDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN SIND ALS OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT ANZUSEHEN, DA DAS WEITERE VERFAHREN ZUR ZWECKENTSPRECHENDEN RECHTSVERFOLGUNG NICHT NOTWENDIG WAR.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT.

2. DIE IN DER ERWIDERUNG GESTELLTEN ANTRAEGE WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

3. DIE BEKLAGTE HAT DIE VOR EINREICHUNG DER ERWIDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

4. DER KLAEGER HAT DIE VON DER EINREICHUNG DER ERWIDERUNG AN ENTSTANDENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER AUSLAGEN DER BEKLAGTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung