Judicialis Rechtsprechung

1. WENN ES DER RAT IN EINER ENTSCHLIESSUNG, WELCHE DIE MARKTTEILNEHMER ÜBER DEN INHALT EINER ZUKÜNFTIGEN VERORDNUNG UNTERRICHTEN UND IHNEN ORIENTIERUNGSHILFE GEBEN SOLL, UNTERLÄSST, WEGEN DER MÖGLICHEN ANWENDUNG EINER VERTRAGSVORSCHRIFT, DEREN KENNTNIS FÜR DAS VERHALTEN DER BETROFFENEN WICHTIG IST, EINEN VORBEHALT ZU MACHEN, SO VERFÄLSCHT ER DIE UNTERRICHTUNG, DIE ER ÜBERNOMMEN HAT UND LÖST DADURCH SEINE HAFTUNG AUS.

2. DIE ANNAHME EINES URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM VERHALTEN DER VERWALTUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN SETZT VORAUS, DASS DIESES VERHALTEN GEEIGNET IST, BEI EINEM VERSTÄNDIG DENKENDEN ADRESSATEN EINEN IRRTUM HERVORZURUFEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE AM 28. SEPTEMBER 1973 ERHOBENE KLAGE IST AUF DIE VERURTEILUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON 5 728 660,17 FRANZÖSISCHER FRANKEN ZUM ERSATZ DES SCHADENS GERICHTET, DEN DIE KLAEGERIN NACH IHREM VORBRINGEN DURCH DIE AUSGLEICHSBETRAGSREGELUNG ERLITTEN HAT, DIE IN ARTIKEL 55 DER DEM VERTRAG VOM 22. JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN BEIGEFÜGTEN AKTE EINGEFÜHRT WORDEN IST.

2/3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESES ARTIKELS SIEHT FÜR DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN VOR, DASS AUSGLEICHSBETRAEGE VOM EINFÜHRENDEN STAAT ERHOBEN ODER VOM AUSFÜHRENDEN STAAT GEWÄHRT WERDEN, UM DIE PREISUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN, DIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG BIS ZUM 1. JANUAR 1978 FORTBESTEHEN KÖNNEN. NACH ABSATZ 6 DARF JEDOCH DER AUSGLEICHSBETRAG, DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN ODER GEWÄHRT WIRD, DEN GESAMTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN, DEN DIESER MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT. ALLERDINGS KANN DER RAT NACH UNTERABSATZ 2 DIESES ABSATZES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHUNGEN VON DER VORSCHRIFT DES UNTERABSATZES 1 BESCHLIESSEN, INSBESONDERE UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN.

4/8 IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AB 1. FEBRUAR 1973 ANWENDUNG FINDEN UND DIE VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN, DIE DIESEN STAATEN DIE ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERN SOLLTEN, DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERFORDERTEN, BILLIGT DER RAT DURCH ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 EINEN VERORDNUNGSENTWURF, DER UNMITTELBAR NACH DEM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES FÖRMLICH GENEHMIGT WERDEN SOLLTE UND IM ANHANG DER ENTSCHLIESSUNG ENTHALTEN WAR. IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHLIESSUNG HEISST ES, ES SEI UNBEDINGT ERFORDERLICH, DASS DIE MARKTTEILNEHMER BEREITS ZU JENEM ZEITPUNKT VOM INHALT DER ZU ERLASSENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN KENNTNIS ERHIELTEN, DAMIT IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER ÜBERGANG VON DEN NATIONALEN REGELUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGE. FÜR DEN HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SAH DER ENTWURF BIS ZUM 31. JULI 1973 EINEN AUSGLEICHSBETRAG VON 42,33 RE JE T FÜR GERSTE VOR, DER AUCH FÜR DENATURIERTEN WEICHWEIZEN GALT. DER ENTWURF ENTHIELT KEINE BESTIMMUNG, DIE AUSDRÜCKLICH DER REGELUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 6 DER BEITRITTSAKTE RECHNUNG TRUG. DIE ENTSCHLIESSUNG WURDE ZUSAMMEN MIT DEM ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN VERORDNUNGSENTWURF IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 10. AUGUST 1972 ( TEIL C ) UNTER DER ÜBERSCHRIFT " MITTEILUNGEN " VERÖFFENTLICHT.

9/10 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 229/73 DES RATES VOM 31. JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE LEGTE ZWAR DIESE BETRAEGE WIE IN DEM DER ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN VERORDNUNGSENTWURF VORGESEHEN FEST, SCHRIEB ABER GEMÄSS ARTIKEL 55 ABSATZ 6 DER BEITRITTSAKTE AUSDRÜCKLICH VOR, DASS DIE KOMMISSION ANHAND EINER DER VERORDNUNG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN TABELLE DEN ANWENDBAREN BETRAG ZU BESTIMMEN HABE, WENN DIE ABSCHÖPFUNG UNTER DEM AUSGLEICHSBETRAG LIEGEN SOLLTE. AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN UND INFOLGE DES PREISAUFTRIEBS AUF DEM WELTMARKT SEIT SOMMER 1972 LAGEN DIE TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE AB 1. FEBRUAR 1973 UNTER DEN BETRAEGEN, DIE IN DEM DER ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN VERORDNUNGSENTWURF VORGESEHEN WAREN.

11/12 DIE KLAEGERIN SCHLOSS IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 IM SEPTEMBER 1972 VERTRAEGE ÜBER DIE AUSFUHR VON GERSTE UND DENATURIERTEM WEIZEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AB. DIE LIEFERUNGEN SOLLTEN IM LAUFE DER MONATE FEBRUAR BIS JUNI 1973 ERFOLGEN. DA DIE KLAEGERIN DIE ERWARTETEN AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ERHIELT, MUSSTE SIE EINIGE VERTRAEGE UNTER VERLUST ABWICKELN, WÄHREND EINIGE ANDERE ENTWEDER GELÖST ODER MIT ZUSTIMMUNG DES KÄUFERS GEÄNDERT WURDEN, WAS GLEICHFALLS VERLUSTE DER COMPAGNIE CONTINENTALE NACH SICH ZOG.

13/15 DIE KLAEGERIN UNTERZIEHT ZUNÄCHST DIE IN ARTIKEL 55 DER BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRTE REGELUNG EINER ALLGEMEINEN KRITIK. DIESE KRITIK SETZT INSBESONDERE BEI DEM ANGEBLICHEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINERSEITS, DIE FESTE AUSGLEICHSBETRAEGE VORSEHEN, UND ABSATZ 6 ANDERERSEITS AN, DER EIN BEWEGLICHES UND MITHIN UNGEWISSES ELEMENT EINFÜHRE, DA ER VORSEHE, DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE JE NACH DEN BEI DER EINFUHR MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN SCHWANKTEN, OHNE DASS DIESE UNGEWISSHEIT MIT HILFE EINER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUSGERÄUMT WERDEN KÖNNE, WIE DIES UNTER DEM BEI AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN GELTENDEN SYSTEM DER VORAUSFESTSETZUNG VON ERSTATTUNGEN DER FALL SEI. AUSSERDEM WIRKE SICH DAS SYSTEM DER NACH ABSATZ 6 VERÄNDERLICHEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF EINEM WELTMARKT MIT STEIGENDEN PREISEN PRAKTISCH DAHIN AUS, DASS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE GETREIDEEINFUHREN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN IM VERHÄLTNIS ZU DEN EINFUHREN MIT HERKUNFT AUS DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGT WÜRDEN, WAS DEM GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ, DEM TRAGENDEN PFEILER DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE, WIDERSPRECHE.

16 DA SICH INDESSEN DIE GENANNTEN MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN NICHT AUS DEM VERHALTEN DES RATES, SONDERN AUS DER BEITRITTSAKTE SELBST ERGEBEN, DIE INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DES ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES IST, KÖNNEN SIE KEINE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN.

17 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM RAT SODANN VOR, ER HABE SIE DURCH SEINE ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN IM RAHMEN EINES AUF FESTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN BERUHENDEN SYSTEMS ERMUTIGT UND DIESES SYSTEM SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 229/73 ZUGUNSTEN BEWEGLICHER AUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEGEBEN.

18/21 DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEWEGLICH WAREN, ERGAB SICH JEDOCH AUS ARTIKEL 55 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE, WONACH DIESE BETRAEGE DEN GESAMTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN DURFTEN, DER BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN WIRD. DIESE VORSCHRIFT GALT OHNE WEITERES, SO DASS DEM RAT NICHT DESHALB, WEIL ER SIE IN DER ENTSCHLIESSUNG UND IN DEM ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN VERORDNUNGSENTWURF UNERWÄHNT LIESS, DIE ABSICHT UNTERSTELLT WERDEN KANN, ER HABE DIE VORSCHRIFT NICHT ANWENDEN WOLLEN. DA DER RAT ABER DIE ENTSCHLIESSUNG MIT DEM ZIELE FASSTE, DIE MARKTTEILNEHMER ZU UNTERRICHTEN UND IHNEN ORIENTIERUNGSHILFE ZU GEBEN, HÄTTE ER AUF DAS VORHANDENSEIN DER STRITTIGEN VORSCHRIFT HINWEISEN UND IM HINBLICK AUF DEREN MÖGLICHE ANWENDUNG EINEN VORBEHALT MACHEN MÜSSEN. DAS VERSÄUMNIS, EINEN SOLCHEN VORBEHALT IN DIE ENTSCHLIESSUNG AUFZUNEHMEN, ERKLÄRT SICH ZWAR AUS DER DAMALIGEN VERFASSUNG DES WELTMARKTS, IN DER DIE SPÄTERE PREISHAUSSE NOCH NICHT VORHERZUSEHEN WAR, ES WAR JEDOCH GEEIGNET, DIE UNTERRICHTUNG, DIE DER RAT ÜBERNOMMEN HATTE, ZU VERFÄLSCHEN UND DIE HAFTUNG DES RATES AUSZULÖSEN.

22/23 INDESSEN IST ZU PRÜFEN, OB ZWISCHEN DEM VERHALTEN DES RATES UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT. HIERBEI KOMMT ES NICHT NUR DARAUF AN, OB DIESES VERHALTEN TATSÄCHLICH DIE IRRIGE ÜBERZEUGUNG DER KLAEGERIN HERVORGERUFEN HAT, DIE AUSGLEICHSBETRAEGE WÜRDEN TROTZ ARTIKEL 55 ABSATZ 6 UNVERÄNDERT BLEIBEN, SONDERN AUCH, OB ES BEI EINEM VERSTÄNDIG DENKENDEN ADRESSATEN EINEN SOLCHEN IRRTUM HERVORRUFEN KONNTE UND MUSSTE.

24/27 ES IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AM 22., 25. UND 26. SEPTEMBER 1972 ABGESCHLOSSEN WURDEN. INFOLGE DER PREISENTWICKLUNG AUF DEM WELTMARKT BEGANNEN DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANFANG AUGUST 1972 ZU FALLEN UND ERREICHTEN GEGEN ENDE DIESES MONATS EINEN STAND, DER BEI GERSTE UNTER DEM FÜR DEN HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAG LAG; DENN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1847/72 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1972 ( ABL. L 197 VOM 29. AUGUST 1972, S. 1 ) WURDE DIE ABSCHÖPFUNG AUF 40,74 RE JE T FESTGESETZT, WÄHREND DER AUSGLEICHSBETRAG, WIE ER IN DEM DER ENTSCHLIESSUNG VOM 20. JULI 1972 ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN VERORDNUNGSENTWURF VORGESEHEN WAR, BEI 42,33 RE JE T LAG. AUSSERDEM VERANLASSTE DIE PREISENTWICKLUNG DIE KOMMISSION DAZU, DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NACH DRITTLÄNDERN - DARUNTER SEINERZEIT AUCH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - ABZUSCHAFFEN ( VERORDNUNG NR. 1984/72 DER KOMMISSION VOM 15. SEPTEMBER 1972, ABL. L 213 VOM 16. SEPTEMBER 1972, S. 12 ).

28/32 DER KLAEGERIN ALS UMSICHTIGER EXPORTFIRMA, DIE ÜBER DIE MARKTBEDINGUNGEN BESTENS IM BILDE WAR, BLIEB NICHT VERBORGEN ODER KONNTE JEDENFALLS NICHT VERBORGEN BLEIBEN, WIE DIE DINGE ZUR ZEIT DES ABSCHLUSSES DER VERTRAEGE STANDEN UND WELCHE FOLGEN SICH DARAUS FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ERGABEN. INSOWEIT LÄSST ÜBRIGENS IHR SPÄTERER SCHRIFTWECHSEL MIT DEM OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES KEINEN ZWEIFEL BESTEHEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST NAMENTLICH AUF IHR SCHREIBEN VOM 12. OKTOBER 1972 HINZUWEISEN, IN DEM SIE SICH WIE FOLGT ÄUSSERT : "... INFOLGE EINER EBENSO UNVORHERSEHBAREN WIE AUSSERGEWÖHNLICHEN ENTWICKLUNG... BESTEHT DIE GEFAHR, DASS DIE GEMEINSCHAFTSABSCHÖPFUNGEN UNTER DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ABSINKEN. DIESE LETZTEREN KÖNNTEN IN DER WEISE BERICHTIGT WERDEN, DASS SIE DEN GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NICHT ÜBERSTEIGEN. DIES ERGÄBE SICH AUS DEN ARTIKELN 55 UND 56 DER BEITRITTSAKTE. " DIESES SCHREIBEN BEWEIST, DASS DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH ABZUSCHÄTZEN VERMOCHTE, WIE SICH DIE ÄNDERUNG DER MARKTBEDINGUNGEN AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN ARTIKEL AUSWIRKEN KÖNNTE. DAHER IST DER BEHAUPTETE SCHADEN NICHT AUF DAS VERHALTEN DES RATES ZURÜCKZUFÜHREN.

33 DIE KLAGE IST SONACH ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

34/36 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST. VORLIEGEND WAR DAS VERHALTEN DES RATES NACH DER FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES GEEIGNET, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN. DESHALB SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung