Judicialis Rechtsprechung

1. MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS SOLL DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN LAUFBAHNGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN. DIESE UNTERLIEGEN ARTIKEL 29 UND DEM ANHANG III ZUM STATUT ; NICHTS SPRICHT DAGEGEN , DASS FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON DIENSTPOSTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORAUSSETZUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE ÜBER DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE JEWEILIGE LAUFBAHNGRUPPE HINAUSGEHEN.

2. EINE STELLENAUSSCHREIBUNG ZUR EINSTELLUNG EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ODER ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG VON STELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE STEHT NICHT DESHALB IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 27 DES STATUTS , WEIL NEBEN DER BERUFSERFAHRUNG EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM VERLANGT WIRD. ES LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE BEWERBER AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HIERDURCH BENACHTEILIGT WÜRDEN.

3. VERPFLICHTET EINE STELLENAUSSCHREIBUNG DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAZU , DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN RECHNUNG ZU TRAGEN , SO VERSTÖSST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG , WENN ER DIE ZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABLEHNT , DER BEWERBER , DER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HABE , BESITZE KEIN ABSCHLUSSZEUGNIS.

Entscheidungsgründe:

1 DIE AM 24. AUGUST 1978 ERHOBENE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DES VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7 UND A 6 DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AB. DER KLAGE LIEGT DER UMSTAND ZUGRUNDE , DASS DER KLAEGER , DER SICH FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN BEWORBEN HATTE , DURCH ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WURDE , UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG , SEINE DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE SEIEN NICHT ALS DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEND ERACHTET WORDEN.

2 DIE ERSTE RÜGE DES KLAEGERS BETRIFFT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN. DANACH MUSSTE DER BEWERBER SOWOHL EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM GEWÄHLTEN BEREICH ALS AUCH EINE BESTIMMTE BERUFSERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS , EBENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET , NACHWEISEN. DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIESE ZWEIFACHE VORAUSSETZUNG SEI MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UNVEREINBAR , WONACH DIE DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ALTERNATIV , NICHT KUMULATIV , EINE HOCHSCHULAUSBILDUNG ODER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERTEN.

3 DIESE RÜGE IST JEDOCH NICHT BEGRÜNDET. WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 5. APRIL 1979 ORLANDI/KOMMISSION , ( 117/78 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN LAUFBAHNGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN. DIESE UNTERLIEGEN ARTIKEL 29 UND DEM ANHANG III ZUM STATUT ; NICHTS SPRICHT DAGEGEN , DASS FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON DIENSTPOSTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORAUSSETZUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE ÜBER DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE JEWEILIGE LAUFBAHNGRUPPE HINAUSGEHEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB EINE BESTIMMTE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN ODER EINE EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE DIENSTPOSTEN EINER BESTIMMTEN LAUFBAHNGRUPPE ZU BILDEN IST.

4 EINE WEITERE RÜGE STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :

' ' BEI DER EINSTELLUNG IST ANZUSTREBEN , DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN ; SIE SIND UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN. ' '

GEGEN DIESE BESTIMMUNG SOLL DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DES KLAEGERS DADURCH VERSTOSSEN HABEN , DASS SIE EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM VERLANGT UND DAMIT VON VORNHEREIN DIE MÖGLICHKEIT DER EINSTELLUNG EINES BEWERBERS AUSGESCHLOSSEN HABE , DER , WIE DER KLAEGER , DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN UNERLÄSSLICHEN BEFÄHIGUNGEN AUFGRUND SEINER BERUFSERFAHRUNG BESITZE.

5 DIESE RÜGE IST EBENFALLS NICHT BEGRÜNDET. NEBEN DER BERUFSERFAHRUNG EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ZU VERLANGEN , KANN IM ALLGEMEINEN UND IN ALLEN TYPISCHEN NORMALFÄLLEN DIE EINHALTUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG - SOGAR IN ERHÖHTEM MASSE - SICHERSTELLEN. MIT DIESER ZWEIFACHEN VORAUSSETZUNG STEHT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM STATUT. ENTGEGEN DER ANSICHT DES KLAEGERS LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE BEWERBER AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HIERDURCH BENACHTEILIGT WÜRDEN. DIE VERBINDUNG VON HOCHSCHULAUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG GEHÖRT OFFENSICHTLICH NICHT ZU DEN MERKMALEN , DIE BEI BEWERBERN AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN VORLIEGEN , BEI BEWERBERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABER NICHT. UNTER DEN AN GEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH BEWERBER FINDEN , DIE ÜBER EINE AUSGEPRAEGTE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGEN , ABER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HABEN.

6 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IHN VERPFLICHTET HABE , DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN RECHNUNG ZU TRAGEN , DADURCH VERSTOSSEN , DASS ER IHN NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN HABE. INSBESONDERE HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN SEINEM FALL NICHT DEN BESONDERHEITEN DER AUSBILDUNGSSTRUKTUR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH RECHNUNG GETRAGEN.

7 INSOWEIT STEHT FEST , DASS DER KLAEGER IN SEINEM HEIMATLAND , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HAT. DIES HAT JEDOCH NICHTS MIT DER AUSBILDUNGSSTRUKTUR IN DIESEM LANDE ZU TUN. DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EIN HOCHSCHULSTUDIUM , DAS MIT EINEM DIPLOM ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN , SIND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT RESTRIKTIVER ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN. DER KLAEGER HAT IM ÜBRIGEN IN LONDON EIN HOCHSCHULSTUDIUM BEGONNEN , OHNE ES JEDOCH ABZUSCHLIESSEN. ES KÖNNTE ANGEBRACHT SEIN , DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN BEI DER FRAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , OB DAS DIPLOM EINES BEWERBERS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM GEWÄHLTEN SACHGEBIET STEHT. DIESES PROBLEM STELLT SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT , DA DER KLAEGER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HAT.

8 SCHLIESSLICH GREIFT DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , IHN NICHT ZUZULASSEN , WEGEN IHRER UNZUREICHENDEN BEGRÜNDUNG AN. DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN ANDEREN RECHTSSACHEN , DIE SICH AUF DASSELBE AUSWAHLVERFAHREN BEZOGEN , MIT URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 4 , 19 UND 28/78 , SALERNO U. A., SLG. 1978 , 2403 ) EINE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ERKLÄRT , ZU DEREN BEGRÜNDUNG NUR AUF EINE RUBRIK IN EINEM FORMSCHREIBEN VERWIESEN WORDEN WAR. IN DIESEN RECHTSSACHEN WAR ES NICHT MÖGLICH , ZU ERKENNEN , AUF WELCHE VORAUSSETZUNGEN SICH DIE VERWEISUNG BEZOG. IM VORLIEGENDEN FALL HINGEGEN KANN KEIN ZWEIFEL DARAN BESTEHEN , DASS DER ABSCHLAEGIGEN ENTSCHEIDUNG DAS FEHLEN JEGLICHEN ABSCHLUSSDIPLOMS ZUGRUNDE LIEGT ; IN DIESEM SINNE HAT SIE ÜBRIGENS AUCH DER KLAEGER SELBST VERSTANDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE BEGRÜNDUNG IM VORLIEGENDEN FALL ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN.

9 DA KEINE DER RÜGEN ERFOLG HAT , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung