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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG STELLT ZWAR DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN , NICHT IN FRAGE , DOCH GILT AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT.

2. ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LAND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. NOVEMBER 1984. - ROBERT FEARON & CO LTD GEGEN IRISH LAND COMMISSION. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER SUPREME COURT, IRLAND. - INNERSTAATLICHE BESCHRAENKUNGEN DER MOEGLICHKEIT, EIGENTUM ZU HABEN. - RECHTSSACHE 182/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER IRISCHE SUPREME COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 15. JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON SECTION 32 ( 3 ) DES IRISCHEN LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG VON SECTION 35 DES IRISCHEN LAND ACT 1965 MIT ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN.

2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER IRISH LAND COMMISSION AUFGEWORFEN , EIN GRUNDSTÜCK DER ROBERT FEARON CO. LTD., EINER GESELLSCHAFT IRISCHEN RECHTS , ZU ENTEIGNEN.

3 MIT DEN LAND ACTS 1933 UND 1965 SOLL DIE GRÖSSE VON BETRIEBEN , DIE SONST UNRENTABEL WÄREN , ERHÖHT , DIE BODENSPEKULATION VERHINDERT UND SCHLIESSLICH SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DER BODEN DENEN GEHÖRT , DIE IHN BEARBEITEN. ZUR ERREICHUNG LETZTEREN ZWECKS BESTIMMT SECTION 32 ( 3 ) DES LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG DER SECTION 35 DES LAND ACT 1965 , DASS DIE IRISH LAND COMMISSION IHRE ENTEIGNUNGSBEFUGNISSE GEGENÜBER PERSONEN , DIE SEIT MEHR ALS EINEM JAHR NICHT WEITER ALS DREI MEILEN VOM GRUNDSTÜCK ENTFERNT WOHNEN , ODER GEGENÜBER JURISTISCHEN PERSONEN , BEI DENEN ALLE GESELLSCHAFTER DIESES WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLEN , NICHT AUSÜBEN KANN. IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE FÜNF GESELLSCHAFTER DER ROBERT FEARON CO. LTD. BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , VON DENEN KEINER DAS GENANNTE WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLT.

4 IN LETZTER INSTANZ MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASST , HAT DER IRISCHE SUPREME COURT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 58 FÜR DEN FALL , DASS EIN GESETZ EINES MITGLIEDSTAATS VERLANGT , DASS EINE NATÜRLICHE PERSON , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , AUF DIESEM WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS GEWOHNT HABEN MUSS , DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER EINER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHT , WONACH DANN , WENN EINE JURISTISCHE PERSON EIGENTÜMERIN DES GRUNDSTÜCKS IST , ALLE PERSONEN , DIE BERECHTIGT SIND , WIRTSCHAFTLICHEN NUTZEN ( BENEFICIAL INTEREST ) AUS DER JURISTISCHEN PERSON ZU ZIEHEN , WÄHREND EINES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS AUF DEM GRUNDSTÜCK GEWOHNT HABEN MÜSSEN?

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5 IN IHRER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG STELLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FEST , DASS DAS SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG BESTANDTEIL DER EIGENTUMSORDNUNG SEI UND DASS SCHON ALLEIN ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG , WONACH ' ' DIESER VERTRAG... DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT ( LÄSST ) ' ' , EINE VERNEINENDE ANTWORT AUF DIE VOM VORLAGEGERICHT GESTELLTE FRAGE RECHTFERTIGEN WÜRDE.

6 DIESE ERWAEGUNG IST NICHT STICHHALTIG. NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE E EWG-VERTRAG GEHÖREN NÄMLICH DIE BESCHRÄNKUNGEN DES ERWERBS UND DER NUTZUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENEM GRUNDBESITZ DURCH ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS ZU DEN BESCHRÄNKUNGEN , DEREN AUFHEBUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VORGESCHRIEBEN IST. IN DIESEM SINNE NENNT AUCH DAS ' ' ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ' ' DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1961 ( ABL. 1962 , S. 36 ) UNTER DEN AUFZUHEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN , MIT DENEN ANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM FALL DER ENTEIGNUNG UNGÜNSTIGER BEHANDELT WERDEN.

7 DARAUS FOLGT , DASS ZWAR ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN , NICHT IN FRAGE STELLT , DASS ABER AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT , GILT.

8 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , ERGIBT SICH DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT AUS ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG , AUF DEN SICH DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT. DIESER ARTIKEL STELLT NÄMLICH FÜR DIE ANWENDUNG DES KAPITELS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFTEN HABEN , DEN NATÜRLICHEN PERSONEN GLEICH , DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND. DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL BEI DER FIRMA FEARON UM EINE IRISCHE GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG HANDELT , KANN SIE SICH IN IRLAND NICHT AUF DAS DEN GESELLSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUERKANNTE NIEDERLASSUNGSRECHT BERUFEN.

9 DIE VOM IRISCHEN SUPREME COURT VORGELEGTE FRAGE LÄUFT JEDOCH DARAUF HINAUS , OB NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE IHR NIEDERLASSUNGSRECHT NACH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG IN IRLAND AUSGEUEBT HABEN , INDEM SIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG BETEILIGT HABEN , DIE ERFÜLLUNG EINES WOHNSITZERFORDERNISSES VERLANGT WERDEN KANN.

10 DIESE FRAGE IST ZU BEJAHEN , WENN DAS ERFORDERNIS , AUF EINEM GRUNDSTÜCK ODER IN SEINER NÄHE ZU WOHNEN , VON EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINER GESETZLICHEN REGELUNG ÜBER DAS EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEM GRUND BESITZ , MIT DER DIE OBEN DARGESTELLTEN ZIELE VERFOLGT WERDEN , SOWOHL SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS AUCH DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT UND IN GLEICHER WEISE AUF SIE ANGEWENDET WIRD. EIN SO GESTALTETES WOHNSITZERFORDERNIS HAT NÄMLICH KEINEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER , DER IM HINBLICK AUF ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG GERÜGT WERDEN KÖNNTE.

11 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINE GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABE , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM IRISCHEN SUPREME COURT MIT BESCHLUSS VOM 15. JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD.

Ende der Entscheidung