Judicialis Rechtsprechung

DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG UND SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG ANORDNEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT DURCH DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGENEN UMSTÄNDE IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND. DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET. SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DASS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 19. AUGUST 1982 EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6. JULI 1982 ERHOBEN , MIT DER DIE IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZDRAHT FESTGESETZT WURDE. NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN ERWÄCHST IHR DARAUS , DASS DIESE QUOTE SO NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN IST , WIE SICH DIES AUS DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 1696/82 UND 1697/82 DER KOMMISSION ERGIBT , EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN , DER SIE ZUR SCHLIESSUNG IHRES UNTERNEHMENS ZWINGT.

2 DIE ANTRAGSTELLERIN BESTREITET NICHT , DASS SICH DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE AUS EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 1697/82 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 AUFGESTELLTEN MASSSTÄBE ERGIBT. SIE STÜTZT IHRE KLAGE GEGEN DIE SIE BETREFFENDE EINZELFALLENTSCHEIDUNG AUF DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT , DIE SIE GEGEN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ERHEBT. DIESE BESTIMMUNG ERMÖGLICHT ES DER KOMMISSION , UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND/ODER VERGLEICHSMENGEN ANZUPASSEN , WODURCH SICH DANN ERHÖHUNGEN DER ZUGETEILTEN QUOTEN ERGEBEN. NACH ARTIKEL 14 LETZTER ABSATZ KANN SIE JEDOCH EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI UNTERNEHMEN VORNEHMEN , DEREN GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IV ( WALZDRAHT ), V ( BETONSTAHL ) UND VI ( SONSTIGER STABSTAHL ) UNTER 100 000 T IM JAHR LIEGT.

3 DA DIE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM ÜBER 100 000 T LAG , KANN SIE WEGEN DES IN ARTIKEL 14 FESTGELEGTEN GRENZWERTS KEINESFALLS IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KOMMEN. NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN VERLETZT DIE BESCHRÄNKUNG DER BEFUGNIS , AUSNAHMEN ZU BEWILLIGEN , DIE SICH DIE KOMMISSION SELBST AUFERLEGT HABE , DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 58 EGKS-VERTRAG.

4 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT DARÜBER HINAUS GELTEND , DIE BESCHRÄNKUNG IHRER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN , DIE SICH AUS DER STREITIGEN QUOTE ERGEBE , KÖNNE IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LAGE UNMITTELBAR UND ERNSTHAFT GEFÄHRDEN , NOCH BEVOR ÜBER IHRE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WERDEN KÖNNE ; DAHER MÜSSTEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN ERLASSEN WERDEN , UM DIESE FOLGE ZU VERMEIDEN.

5 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DESHALB MIT ANTRAGSSCHRIFT VOM 27. AUGUST 1982 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GESTELLT. SIE BEANTRAGT ,

1. DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HÄLT , UM DEN BETRIEB DES VON DER SCHLIESSUNG BEDROHTEN MOSELSTAHLWERKS MINDESTENS WÄHREND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE AUFRECHTZUERHALTEN ,

2. EIN SACHVERSTÄNDIGENGREMIUM MIT DEM AUFTRAG EINZUSETZEN , ZU DER FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , ' ' OB DIE EINHALTUNG DER MIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6. JULI 1982 AUFERLEGTEN QUOTEN UNVERMEIDLICH DAZU FÜHRT , DASS DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN NICHT MEHR WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIG UND DAMIT GEZWUNGEN IST , SEIN PERSONAL ZU ENTLASSEN UND NACH DER DEUTSCHEN KONKURSORDNUNG KONKURS ANZUMELDEN ' '.

6 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN BEIM GERICHTSHOF ERHOBENE KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN. ER KANN AUSSERDEM JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN.

7 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN.

8 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT DURCH DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGENEN UMSTÄNDE IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN IST. DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET. SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN.

ZUM ANTRAG AUF AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS DES UNTERNEHMENS

9 DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT IN ERSTER LINIE , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HÄLT , UM DEN BETRIEB DES UNTERNEHMENS WÄHREND DER DAUER DES HAUPTSACHEVERFAHRENS AUFRECHTZUERHALTEN.

10 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN AUSGEFÜHRT , SIE WOLLE MIT DIESER ALLGEMEIN GEHALTENEN FORMULIERUNG ERREICHEN , DASS IHRE QUOTE ERHÖHT WERDE , ZUMINDEST ABER , DASS DIE KOMMISSION IHR DIE NOTWENDIGEN KREDITE GEWÄHRE , DIE SIE BENÖTIGE , UM DEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , DEREN EINHALTUNG IHR BESONDERS SCHWERFALLE , WENN SIE SICH AN DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE HALTEN MÜSSE.

11 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN , WOBEI DAHIN STEHEN KANN , OB DIE KOMMISSION DIE BEGEHRTEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH TREFFEN KÖNNTE.

12 DIE PROZENTUALE KÜRZUNG VON 40 % DER VERGLEICHSPRODUKTION , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER MARKTLAGE BEI WALZDRAHT BESCHLOSSEN HAT , GILT FÜR ALLE WALZDRAHT HERSTELLENDEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER DAS SYSTEM DER ERZEU GUNGSQUOTEN FALLEN. VON DIESEN 65 UNTERNEHMEN SIND 16 INTEGRIERTE UND 49 NICHT INTEGRIERTE UNTERNEHMEN ; BEI 12 UNTERNEHMEN LIEGT DIE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION UNTER 100 000 T. AUS DIESEN , VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN SICH , WAS DIE VORGESCHRIEBENEN KÜRZUNGSRATEN UND DIE UNMÖGLICHKEIT ANGEHT , DAVON AUSNAHMEN ZU GESTATTEN , IN DERSELBEN SITUATION WIE DIE MEHRZAHL IHRER KONKURRENTEN BEFINDET. DIE ANTRAGSTELLERIN HAT ZWAR HERVORGEHOBEN , SIE SEI EIN MONOSTRUKTURIERTES UNABHÄNGIGES FAMILIENUNTERNEHMEN , DAS NUR WALZDRAHT HERSTELLE. DIESER UMSTAND KANN JEDOCH IHRE WETTBEWERBSSTELLUNG GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN NICHT ÄNDERN UND VERSETZT SIE HINSICHTLICH DER AUS DER ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS RESULTIERENDEN MARKTVERHÄLTNISSE NICHT IN EINE BESONDERE LAGE.

13 VIELMEHR SCHEINT SICH DIE ANTRAGSTELLERIN , NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION ZU URTEILEN , IN WIRKLICHKEIT BEI DER FESTSETZUNG DER UMSTRITTENEN QUOTE OFFENBAR IN EINER GÜNSTIGEREN LAGE ALS DIE MEHRZAHL IHRER KONKURRENTEN BEFUNDEN ZU HABEN. IHR WAREN NÄMLICH FRÜHER GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS QUOTENERHÖHUNGEN GEWÄHRT WORDEN , DIE IN DIE BERECHNUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTION EINGEFLOSSEN SIND , DIE IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DER VON IHR NUNMEHR BEANSTANDETEN QUOTE VORGENOMMEN WURDE.

14 AUS DIESEM VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT BESTRITTENEN UMSTAND ERGIBT SICH , DASS DIE IHR ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE TROTZ EINER PROZENTUALEN KÜRZUNG VON 40 % PRAKTISCH 70 % IHRER MAXIMALEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ENTSPRICHT , WÄHREND DIE ANWENDUNG DERSELBEN RATE BEI IHREN KONKURRENTEN IM DURCHSCHNITT ZU EINER VERRINGERUNG DER ZULÄSSIGEN ERZEUGUNG AUF UNGEFÄHR 45 % DER HÖCHSTKAPAZITÄT GEFÜHRT HAT.

15 DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGELEGTEN BUCHFÜHRUNGSUNTERLAGEN , DEREN INHALT DURCH DIE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN BESTÄTIGT WIRD , IST SCHLIESSLICH ZU ENTNEHMEN , DASS DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN NACH IHREN ANGABEN GEGENÜBERSEHEN KÖNNTE , EHER FOLGE IHRER FINANZSTRUKTUR ALS DER ANWENDUNG EINER QUOTE SIND , DIE SIE GERADE NAHEZU SICHER IN EINE BESSERE LAGE VERSETZT ALS DIE MEISTEN IHRER KONKURRENTEN.

16 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT SOMIT NICHT GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN , DASS DIE VON IHR BEHAUPTETEN SCHWIERIGKEITEN - IHREN NACHWEIS EINMAL UNTERSTELLT - UND IHRE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DER IHR ZUGETEILTEN QUOTE BERUHEN.

17 DA DEM SO IST , LIEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN , NÄMLICH DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT , HINSICHTLICH DER DURCH DIE FESTSETZUNG DER BEANSTANDETEN QUOTE GESCHAFFENEN LAGE NICHT VOR.

ZU DEM ANTRAG AUF EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

18 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN UND AUS DENSELBEN GRÜNDEN , AUS DENEN DER ERSTE ANTRAG ABZUWEISEN IST , IST AUCH DIESEM ANTRAG NICHT STATTZUGEBEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung